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EU-Dialog über Copyright-Reform gerät ins Stocken

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Bei den Bemühungen zur Reform des europäischen Urheberrechts will die EU-Kommission zweigleisig vorgehen: Zum einen fasst sie eine Überarbeitung der Urheberrechts-Richtlinie von 2001 ins Auge, zum anderen startete sie Anfang Februar 2013 eine Grundsatzdebatte. Dabei sollen vier Arbeitsgruppen auf drängende Fragen Antworten außerhalb des Gesetzgebungsprozesses finden.

Bereits wenige Wochen nach seinem Beginn verabschiedete sich die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC aus dem Dialog: Sie wollten kein "von Anfang an schlecht geplantes Vorgehen" legitimieren. Nun sind aus der Arbeitsgruppe 4 "Text- und Datamining" (TDM) etliche Teilnehmer ausgestiegen (PDF-Dokument). Dazu gehören der Verband der europäischen Forschungsbibliotheken (LIBER), die Open Knowledge Foundation, der Verband britischer Technologie-Startups COADEC und die aus einem EU-Projekt hervorgegangene Communia Association.

Sie halten das maschinelle Auswerten bereits lizenzierter Texte und Daten für durch das Urheberrecht gedeckt: Schließlich hätten sie bereits "the right to read". Daraus müsse "the right to mine" folgen, denn das maschinelle Verarbeiten erfordere nicht mehr als das Lesen. Dieser Zusammenhang solle gesetzgeberisch geregelt werden, indem geeignete Ausnahmen und Einschränkungen im Urheberrecht festgeschrieben würden. Vorbilder dafür könnten die USA, Japan und Süd-Korea sein.

Mit dieser Auffassung seien die jetzt Ausgetretenen jedoch bei der Kommission nicht durchgedrungen. Sie wolle nur über Lizenzen reden, nicht jedoch über mögliche gesetzliche Regelungen. Lizenzen habe man jedoch bereits abgeschlossen. Außerdem fehlten wichtige Interessengruppen wie die Pharmaindustrie in den Gesprächsrunden.

Wie heise online aus Teilnehmerkreisen erfuhr, läuft auch in einer zweiten Arbeitsgruppe die Debatte nicht rund. Ihr Thema soll "User Generated Content" (UGC) sein, bislang sei aber nicht klar, um welche Probleme es gehe. So wollten die Rechteinhaber vor allem Lizenzzahlungen klären, während für die Vertreter der Zivilgesellschaft die Rechte der Nutzer im Mittelpunkt stehen. "Die UGC-Arbeitsgruppe ist Zeitverschwendung", meinte ein Teilnehmer dazu.

Die EU-Kommission tut so, als verlaufe die Grundsatzdebatte wie gewünscht: Auf der jüngsten Sitzung des zuständigen Wettbewerbsrats am gestrigen Mittwoch verschwieg (Silverlight-Video) Kommissar Barnier die Schrumpfung der Arbeitsgruppen und die Kritik am Vorgehen der Kommission. (ck)