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EU-Domnainnamen-Schlichtungsstelle bewirbt sich bei ICANN

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ADR.eu, die in Prag angesiedelte Schlichtungsstelle für Streitigkeiten um Domainnamen unter der Internet Top Level Domain (TLD) .eu, hat sich bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) beworben, als UDRP Service Provider anerkannt zu werden.

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hatte im Jahr 2000 eine universelle Streitschlichtungspolitik (UDRP - Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) für Streitigkeiten um Domainnamen im generischen Namensraum (gTLDs) - wie .com, .net oder .info - beschlossen. Konflikte bei Domainnamen werden seither von sogenannten UDRP Service Providers behandelt, die von ICANN lizenziert werden. In den Verträgen, die ICANN mit den Registries von gTLDs schließt, müssen sich die Registries verpflichten, die Entscheide der UDRP Service Provider anzuerkennen und entsprechende Transfers von Domainnamen vorzunehmen. Das Verfahren gilt als schnell und kostengünstig im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren, insbesondere wenn verschiedene Jurisdiktionen - was bei Registrierungen unter einer gTLD häufig der Fall ist - involviert sind. Der unterliegenden Partei in einem UDRP-Verfahren steht es jedoch frei, ein ordentliches Gericht auch nach einem UDRP-Entscheid anzurufen.

ICANN hat bislang fünf UDRP Service Provider lizenziert. Die größte Schiedsstelle ist das WIPO Arbitration and Mediation Center der Weltorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums (WIPO) in Genf. Im asiatischen Raum hat sich das "Asian Domain Name Dispute Resolution Centre" (ADNDRC) mit Büros in Peking, Hong Kong und Seoul etabliert, in Nordamerika das "National Arbitration Forum" (NAF). Die gleichfalls von ICANN lizenzierten UDRP Service Provider International Institute for Conflict Prevention and Resolution und eResolution, beide in Nordamerika angesiedet, hatten jedoch schon vor einigen Jahren wieder das Handtuch geworfen, da sie zu wenig Fälle erhielten.

Kritiker des UDRP-Systems hatten immer wieder darauf verwiesen, dass das von ICANN gewählte Modell zu einem "Forum Shopping" einlade und insbesondere die Inhaber von Markennamen begünstige, die im WIPO Arbitration und Mediation Zentrum einen Trademark-freundlichen Diensteanbieter vorfänden. Bislang haben die UDRP Service Provider in rund 8000 Fällen über mehr als 13.000 Domainnamen entschieden.

ADR.eu sieht sich durch die mittlerweile mehr als einjährige Erfahrung im Umgang mit Streitigkeiten bei der .eu-Domain gut aufgestellt, auch Fälle unter .com oder .info zu lösen, sagte Daniela Cizkova vom tschechischen Domain Name Arbitration Court in Prag auf einer Tagung der Universität Graz vergangene Woche. Das tschechische Arbitration Center nimmt im Auftrag der .eu-Registry EURID die Funktion der europäischen Domainnamestreitschlichtungsstelle wahr. Bislang hat der Prager Streitschlichtungsstelle 830 Fälle bearbeitet, wobei in 570 Fällen dem Begehren des Herausforderers stattgegeben wurde. ADR.EU arbeitete bislang in den 17 Sprachen der Europäischen Union. Wenn es von ICANN anerkannt wird, will man entsprechende Dienste auch in Chinesisch und Russisch anbieten. Gegenwärtig arbeiten 167 Panelists für das Prager Zentrum. Das WIPO Zentrum hat über 1000 Experten an sich gebunden. (Wolfgang Kleinwächter) / (mw)