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EU: Estnische Präsidentschaft verspricht Vollendung des digitalen Binnenmarktes

Wer seine Steuererklärung einmal in nur fünf Minuten am Laptop erledigt hat, der wird nie wieder zur Papierform zurückkehren wollen, verspricht Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas zum Auftakt der estnischen EU-Ratspräsidentschaft.

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Der neue Ratspräsident Jüri Ratas (l.) mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, am Mittwoch in Straßburg.

(Bild: EU-Parlament/Dominique Hommel)

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Estland will seine erste Präsidentschaft im EU-Rat ganz im Zeichen der Digitalisierung gestaltet. Alles, was Estland in den kommenden sechs Monaten anpacken will, habe einen Bezug zu IT und Datenwirtschaft, erklärte der estnische Präsident Jüri Ratas am Mittwoch im Europaparlament zum Auftakt der estnischen Präsidentschaft. Dazu zählen das Urheberrechtspaket, die Richtlinie über Audiovisuelle Medien und nicht weniger als die Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis 2018.

Estland gilt als Vorreiter bei elektronischen Bürgerdiensten. Nach dem großen Cyberangriff von 2007 wurde Estland Standort für das Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence der NATO. Gerade wurde die erste "Data Embassy" zur Spiegelung kritischer estnischer Daten gegründet. Beim digitalen EU-Gipfel Ende September in Tallinn will Estland Fortschritte für den digitalen Binnenmarkt erzielen. "Wir glauben, da können wir gestalten", sagte Ratas selbstbewusst im Europäischen Parlament.

Auch der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, selbst Vorgänger von Ratas als Ministerpräsident, wittert mit dem Beginn der estnischen Präsidentschaft Morgenluft für die digitalen Themen. Ein Plan, der dem Binnenmarkt auf die Füße helfen soll, ist der Roll-Out von 5G. Bis 2020 solle in mindestens einer großen Stadt jedes Mitgliedslandes ein kommerzielles Angebot realisiert werden, so wie das bereits im kommenden Jahr in Tallinn der Fall sei, meint Ansip.

Ratas wies darüber hinaus darauf hin, dass Big Data und freier Datenfluss auch für die Sicherheitsbehörden verbessert werden müsse. "Es darf keine bekannte Unbekannte geben, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen," unterstrich der neue Ratspräsident. Offene Märkte und Freihandel, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, sowie ein sicheres und geschütztes Europa sind neben der Digitalsierung die Schwerpunkte der Präsidentschaft, mit eigener Verteidigung – übrigens auch Cyberverteidigung. Zum außenpolitischen Credo gehört für Ratas auch die Zuversicht, dass in Zukunft vielleicht auch mal ukrainischer Präsident die EU Ratspräsidentschaft antreten kann. (vbr)