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EU-Finanzminister beraten über Internet-Steuer

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Die EU-Finanzminister wollen am morgigen Dienstag in Luxemburg wieder über eine sinnvolle Besteuerung des Handels über das Internet beraten. Den Ministern geht es vor allem darum, Steuer-Schlupflöcher zu schließen und damit faire Wettbewerbschancen zu schaffen. Die in der EU-Steuerpolitik nötige Einstimmigkeit dürfte dabei kaum zustande kommen, da Großbritannien Einwände hat.

Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern wie beispielsweise USA sollen sich in der EU anmelden, um dann für Geschäfte innerhalb der EU auch Mehrwertsteuer abzuführen. Es geht dabei vor allem um Steuern auf Software, Videos oder Musik, die Surfer über das Internet laden. Nach einem Schlüssel soll die Mehrwertsteuer in das EU-Land weitergeleitet werden, in dem der Kunde des Unternehmens wohnt. London kritisiert aber laut EU-Diplomaten unter anderem einen hohen Verwaltungsaufwand.

Bisher ist man sich weltweit zwar einig, dass man die Steuerschlupflöcher, die das Internet eröffnet habe, schließen will, doch eine Lösung steht noch aus. Auch das Bundesfinanzministerium fordert "international abgestimmte Regeln", um die durch das Internet entstandenen Steueroasen auszutrocknen. Dabei gehe es keineswegs um neue Steuern, sondern lediglich um die Anwendung des bestehenden Steuerrechts. So gebe es keinen Grund, für einen PC keine Steuer zu zahlen, nur weil ihn jemand übers Netz bestelle, meinte zum Beispiel Staatssekretär Manfred Overhaus zu Beginn des Jahres.

Die EU-Kommision hat zwar längst einen Vorschlag erarbeitet, doch der gilt unter Kritikern als zu verworren und unpraktisch. Anscheinend sehen jedoch alle Beteiligten Anlass zur Eile. So fordern selbst Großunternehmen die EU zum raschen Handeln auf: "Wir unterstützen das Vorhaben sehr", sagte eine Sprecherin der so genannten European E-Business Tax Group, in der sich Konzerne wie die Deutsche Post, Siemens, Microsoft oder auch IBM organisieren. Und obwohl es sich nach Auffassung von Staatskassenwart Overhaus beim heutigen Stand des E-Commerce "erst um ganz geringe Beträge" handele, die dem Staatssäckel entgehen, bekräftigt er, dass es "ein steuerfreies Internet" nicht geben könne. (dz)