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EU-Förderung: 150 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit sieben Milliarden Euro schnelle Anschlüsse ans Internet vorantreiben, jetzt ist nur ein Bruchteil davon übrig geblieben. Insgesamt ist eine Milliarde Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch in seiner Plenarsitzung in Straßburg einen Bericht zu Leitlinien über transeuropäische digitale Netze angenommen und damit auch ein Förderpaket über eine Milliarde Euro für digitale Infrastrukturprojekte abgesegnet. Die Mittel sind Teil des Fonds "Connecting Europe Facility", der insgesamt 30 Milliarden Euro umfasst. Mit dem Geld sollen über die nächsten sieben Jahre hinweg die europäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetzwerke enger verknüpft und entlegene Regionen besser erschlossen werden.

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2011 zunächst vorgeschlagen, dem Digital- und Telekommunikationssektor mit über neun Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Sieben Milliarden davon waren für den Breitbandausbau vorgesehen. Übrig geblieben sind davon nun mit dem Segen der Abgeordneten 150 Millionen Euro beziehungsweise 15 Prozent des Digitalfonds. Zuvor hatten die EU-Staatschefs mit der Kürzung des Haushalts die Axt an die Förderpläne gelegt.

Mindestens ein Drittel der Breitbandmittel sollen Ausbauvorhaben unterstützen, die auf Internetanschlüsse mit Geschwindigkeiten von über 100 MBit/s ausgerichtet sind. Die in die Jahre gekommene Digitale Agenda für Europa sieht vor, dass bis 2020 allen EU-Bürgern Bandbreiten von mehr als 30 MBit/s zur Verfügung stehen und mindestens 50 Prozent der europäischen Haushalte über Netzverbindungen mit mehr als 100 MBit/s verfügen sollen. Die Abgeordneten wollen hier angesichts fortentwickelter Technik nun auf Anschlüsse mit 1 GBit/s abstellen.

Die restlichen 85 Millionen Euro des Digitalfonds sind für gesamteuropäische Plattformen und grenzüberschreitende Dienste etwa in den Bereichen elektronische Beschaffung, E-Health, E-Government oder Open Data bestimmt.

Trotz der deutlichen Abstriche zu ihrem ersten Aufschlag begrüßte die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes die Entscheidung. Die freigegebenen Investitionen hälfen, "Europa zu transformieren". Dies beziehe sich auf die Digitalisierung von Kinos genauso wie auf den Betrieb von Theatern und erstrecke sich vom Transportsektor bis hin zur Tourismusindustrie. Die Abgeordneten liegen nach Ansicht der Niederländerin richtig mit ihrer Entscheidung, Förderprioritäten auf den Aufbau von Bausteinen wie elektronischen Identitäten, digitalen Signaturen oder Systemen für automatische Übersetzungen zu setzen, die über viele Sektoren hinweg einsetzbar seien.

(anw)