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EU-Gipfel: Merkel setzt Lockerung der Wettbewerbsregeln für Netzausbau durch

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrem Wunsch nach Lockerung der Wettbewerbsregeln auf dem Telekommunikationsmarkt auf dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs durchgesetzt. Das sagte die Kanzlerin am heutigen Freitag zum Abschluss des Gipfels in Brüssel. Mit der Lockerung soll unter anderem die bessere Versorgung von ländlichen Gebieten mit Breitbandanschlüssen angekurbelt werden.

Bei den Verhandlungen über das 5-Milliarden-Euro schwere EU-Konjunkturpaket hatte Deutschland gefordert, die Wettbewerbsregeln für Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom zu lockern, um Investitionen anzuregen. So soll ein Unternehmen beim Ausbau neuer Netze mit Partnern kooperieren und diese am Risiko beteiligen können, ohne das der Regulierer strikte Vorgaben für den Netzzugang für Dritte macht.

Dagegen sind die Telekom-Wettbewerber Sturm gelaufen. Die Ausnahmeregelung bevorzuge große Netzbetreiber und schließe kleinere Unternehmen vom Netzzugang aus, argumentiert die Telekom-Konkurrenz. Um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen, soll im Entwurf der Abschlusserklärung auch stehen, dass der Wettbewerb nicht behindert werden dürfe. Die Formulierungen aus dem Entwurf könnten nun in die Verhandlungen über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor einfließen. (vbr)