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EU-Gipfel berät über umfangreiches Antiterror-Paket

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Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am heutigen Donnerstagabend zu ihrem Frühlingsgipfel in Brüssel treffen, steht vor allem ein Thema auf der Tagesordnung: die bessere und präventive Terrorismusbekämpfung. Sollte die zweitägige Konferenz ursprünglich hauptsächlich einen neuen "Superkommissar" für Wirtschaftsfragen ins Spiel bringen, geht es nun um die Installation eines "Mr. Anti-Terrorismus". Neben einigen nahe liegenden Vorschlägen zum Vorgehen gegen islamistische Attentäter wie dem Abbau der Kleinstaaterei und Geheimniskrämerei in Sicherheitsfragen liegen in Brüssel auch einige ungewöhnliche Forderungen auf dem Tisch, die tief in die Bürgerrechte einschneiden würden und teilweise schon lange in den Stahlschränken der europäischen Sicherheitsbehörden schlummern.

Die Vorschläge hat zum einen die Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt, am Montag nun auch der Rat der EU unter seiner irischen Präsidentschaft. Beide Papiere mit ihren umfangreichen Vorschriftenkatalogen sollen auf dem Gipfel in ein einheitliches Aktionsprogramm gegossen werden. Die "European Digital Rights"-Initiative (EDRI) hat die zwei Tischvorlagen jetzt auch im Web veröffentlicht.

Beide Papiere gehen davon aus, dass die elektronische Datenverarbeitung allgemein und Data Mining insbesondere die wichtigsten Waffen bei der Terrorismusprävention sind. Umfangreiche Datenbanken sollen helfen, die Finanztransaktionen von Terroristen frühzeitig zu entdecken und zu behindern, den Austausch über terroristisch verdächtig und straffällige Personen zu verbessern und auffällig werdende Ausländer zu beobachten. "Umfassende und interoperable europäische Informationssysteme sollten entwickelt werden", heißt es im Kommissionspapier. Dabei wollen die Brüsseler Bürokraten momentan die Vernetzung und das "Schaffen von Synergien" zwischen allen bereits bestehenden und künftig noch aufzubauenden einschlägigen Informationssystemen wie etwa der Schengen-Datenbank zur Grenzkontrolle oder der Asylbewerber-Datenbank EURODAC testen. Sie drängen auf die Einrichtung eines "Clearing House", einer Schaltstelle für die bereits gesammelten Informationsfluten, die etwa bei der europäischen Polizeibehörde Europol angesiedelt sein könnte.

Einsatzgebiete sieht die Kommission ferner für neue Überwachungstechniken wie RFID: Brüssel möchte die umstrittene "Radio Frequency Identification" hauptsächlich nutzen, um den Verbleib von Material zur Bombenerstellung zu kontrollieren. Zünder, Bomben, radioaktive Quellen oder sonstige explosive Güter sollen nach Vorstellung der Kommission künftig mit RFID-Tags versehen werden. Auch sollen sie satellitengestützt über das neue Galileo-System verfolgt und mit Hilfe der EU-Datenbanksysteme überwacht werden können. Das bereits aufgelegte, 65 Millionen Euro schwere "Programm zur Erhöhung der Sicherheit in Europa durch Forschung und Technologie" erscheint den Politikern dabei nicht mehr ausreichend; es soll deutlich aufgestockt werden. Wie die EU Bombenschmuggler aus aller Herren Länder dazu bringen will, ihre Materialien in Brüssel mit den erkennungsdienstlichen Merkmalen versehen zu lassen, ist jedoch offen. Anscheinend geht es zunächst um die Verhinderung des Diebstahls explosiver Güter aus europäischer Produktion.

Auch beim Thema Biometrie will die Kommission Gas geben: Der bisherige Vorschlag soll überarbeitet werden, sodass nun neben biometrischen Daten zur Gesichtserkennung auch Fingerabdrücke für Pässe, Personalausweise und sonstige Reisedokumente verbindlich werden. In einer weiteren Datenbank werden die Informationen über die gesamten ausgegebenen Reisepapiere zentral verwaltet, wenn es nach den Terrorbekämpfern geht. Angesichts des neu erwachten Datenhungers überrascht es nicht, dass ein für Mitte des Jahres avisierter Vorschlag der Kommission Sicherheitsbehörden Zugang zu Flugpassagierdaten geben soll. Bisher zeigte Brüssel wenig Interesse an der Auswertung der sehr weit gefassten personenbezogenen Informationen, die Airlines auf Anforderung der USA über den großen Teich schicken. Das EU-Parlament ist strikt gegen ein derartiges Ausspionieren der Flugreisenden, das zudem auch gegen die wesentlichen Datenschutzrichtlinien der EU verstößt.

Die Kommission pocht ferner darauf, dass das Parlament endlich ihre umkämpfte Rahmenentschließung zu Angriffen auf Informationssysteme gutheißt, um Cyberterrorismus abzuwenden. Außerdem will sie das "Umprogrammieren" gestohlener Mobiltelefone zur Straftat machen, eine Datenbank für abhanden gekommene Handys einrichten und verhindern, dass "Ersatz-SIM-Karten" in falsche Hände geraten.

Der EU-Rat geht in seinem Papier mit der Kommission in vielerlei Hinsicht konform und macht sich etwa für die rasche Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen wie der restriktiveren Handhabung der Geldwäscheaufsicht oder für die Verabschiedung des Europäischen Haftbefehls in allen Mitgliedsstaaten stark. Auch bei ihm steht ansonsten der verbesserte und grenzenlose Informationsaustausch im Interesse der inneren Sicherheit oben auf der Agenda. Priorität räumt er dabei im Gegensatz zur Kommission Vorschlägen zur Festlegung von Mindestspeicherfristen für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten ein. Entsprechende Regelungen, die hierzulande auch vom Bundesrat gefordert werden und seit langem weit oben auf der Wunschliste der Sicherheitsbehörden stehen, sollen "bis Juni 2005" greifen. Die Wirtschaft und Datenschützer haben sich wiederholt gegen solche Verpflichtungen ausgesprochen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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