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EU-Gremien im Clinch über besseren Datenschutz bei der Polizei

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Vertreter des EU-Parlaments und der Kommission haben dem Ministerrat vorgeworfen, die Arbeit am Entwurf für eine Richtlinie zum Datenschutz im Sicherheitsbereich zu untergraben. Das Regierungsgremium verschleppe ein Vorankommen bei dem Dossier, rügte der dafür zuständige parlamentarische Berichterstatter, Dimitrios Droutsas, am Mittwochabend bei einer Aussprache in Straßburg. Es zeuge von mangelndem Respekt, erklärte der Sozialist, dass der Rat nicht einmal einen Abgesandten zu der Debatte geschickt habe. Damit werde deutlich, dass die politischen Spitzen der Mitgliedsstaaten dem "wichtigen Thema nicht die nötige Bedeutung beimessen".

Der irische Abgeordnete Sean Kelly zeigte sich im Namen der Europäischen Volkspartei (EVP) besorgt, dass sich der Rat nicht mit der nötigen Dringlichkeit mit dem Vorstoß der Kommission auseinandersetze. Er forderte einen Zeitplan für das weitere Vorgehen ein und mahnte zur Eile, da das Reformvorhaben nur noch im kommenden Jahr mit der erforderlichen Sorgfalt unter Dach und Fach gebracht werden könne.

"Wir wollen Ergebnisse, und zwar flott", wollte sich die Liberale Sophia in't Veld nicht mit einem neuen Fahrplan zufriedengeben. "Die Richtlinie ist für uns eine Vorbedingung für weitere Maßnahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit", betonte die Niederländerin. Der bestehende Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Sicherheitssektor habe das Parlament abgelehnt, sodass die Standards mit der geplanten Direktive deutlich höher angesetzt werden müssten. In't Veld gelobte: "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit es eine einheitliche Datenschutzebene geben wird."

Der Vorstoß der Kommission sei zwar "kein großer Wurf", meinte der Grüne Jan Philipp Albrecht. Es handle sich dabei aber um einen wichtigen ersten Schritt, um gravierende Missstände beim Datenschutz bei Polizei und Justiz in den Mitgliedsstaaten zu beseitigen. Gemeinsame Standards für den Grundrechtsschutz seien hier unverzichtbar. Trotzdem verweigere sich der Rat, während die Innenminister ständig die strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa vorantrieben und gegenseitig "immer mehr Polizeimaßnahmen anerkennen".

An die Bundesregierung appellierte Albrecht in einer separaten Erklärung, die Initiative voranzubringen. Andernfalls dräuten in den kommenden Jahren massive Datenschutzverletzungen über den Umweg der polizeilichen Zusammenarbeit der EU etwa im Rahmen der geplanten Ermittlungsanordnung. Die Linke Cornelia Ernst rief die Ratsmitglieder ebenfalls auf, mit der Blockade endlich Schluss zu machen. Angesichts der Tatsache, dass der Polizeibereich ein El Dorado für Datenschutzverletzungen darstelle, dürften sie sich nicht jeder Verbesserung verweigern.

Unisono machten alle Redner der einzelnen Fraktionen klar, dass sie am liebsten ein einziges Instrument zur Sicherung der Privatsphäre der EU-Bürger gehabt hätten. Die Kommission hat dagegen für Polizei und Justiz den Richtlinienvorschlag gemacht, der den EU-Ländern vergleichsweise viel Umsetzungsspielraum lässt. Für die Wirtschaft und andere Teile der öffentlichen Verwaltung soll dagegen eine Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in Kraft treten und vielfach strengere Regeln mit sich bringen. Um das Schutzniveau nicht allzu weit auseinanderdriften zu lassen, waren sich die Parlamentarier ebenfalls einig, dass die Richtlinie und die Verordnung auf jeden Fall in einem Zuge verabschiedet werden müssten.

"Wir werden beide Rechtsakte als Paket aushandeln", sicherte Maria Damanaki, die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin in Vertretung für die federführende Justizressortchefin Viviane Reding, den Abgeordneten zu. Die Brüsseler Regierungseinrichtung werde mit dem Parlament an einem Strang ziehen, um die derzeitigen Schwierigkeiten mit dem Rat zu überwinden. Die irische Präsidentschaft des Ministergremiums sieht die Griechin gefordert, rasch die Initiative zu ergreifen: "Wir müssen jetzt zügig Fortschritte erzielen, um zu einer Einigung zu kommen."

Die "European Digital Rights"-Initiative (EDRi) befürchtet derweil, dass im Lauf der Beratungen die Verordnung durch immer mehr Schlupflöcher entwertet werden könnte. Die Bürgerrechtsorganisation verweist dabei auf Änderungsanträge Kellys, der verantwortlich ist für die Empfehlung des Industrieausschusses des Parlaments. Demnach sollen nicht nur "legitime Interessen" des Dateninhabers ausreichen, um personenbezogene Informationen verarbeiten zu dürfen, sondern auch die von Drittparteien. Eine Verarbeitungsgrundlage will der irische Konservative zudem auch dann gegeben sehen, wenn Daten für andere Zwecke verwendet werden als die, für die sie zunächst gesammelt wurden.

Eine solche Ausweitung wirft für EDRi die Frage auf, welchen Wert die Gesetzgebung dann überhaupt noch hätte. Jede Firma oder Behörde könne damit einmal erhobene personenbezogene Informationen schier nach Belieben weiterverwenden. Dies könne etwa auch für den Aufbau von Systemen zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen dienen. Bei diesem Versand von Warnhinweisen und dem Verhängen von Internetsperren werden in Irland etwa derzeit noch rechtliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Nutzerdaten vorgebracht. (jk)