EU-Gutachten: Nur begrenzte Weitergabe persönlicher Daten nach illegalen Uploads

Sind mit dem Begriff "Adressen" in einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht auch E-Mail-Adresse und Telefonnummer gemeint? Dazu liegt nun ein Gutachten vor.

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Ashley Tisdale in einer Szene des Films Scary Movie 5.

(Bild: Trailer auf Youtube )

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Persönliche Daten von Internetnutzern, die Filme illegal hochgeladen haben, dürfen nur begrenzt an einen betroffenen Filmverleih weitergegeben werden. Das geht nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters aus dem EU-Recht hervor.

Entsprechende Regelungen zielten auf den Namen und die Postanschrift, aber nicht auf E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse des Rechners, argumentiert Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinem am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-264/19). Strittig ist laut Gutachter der Begriff "Adressen" in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48.

Allerdings könnten die EU-Staaten weitreichendere Regelungen treffen – die EU setze hier nur Mindeststandards. Die Stellungnahme ist nicht verbindlich, häufig richten sich die Richter aber nach den Empfehlungen ihres Gutachters. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen.

Hintergrund ist ein deutscher Fall. YouTube und deren Muttergesellschaft Google weigern sich, der Constantin Film Verleih bestimmte Auskünfte zu Nutzern zu geben, die zwischen Juni 2013 und September 2014 die urheberrechtlich geschützten Filme "Parker" und "Scary Movie 5" hochgeladen hatten. Die Filmverwertungsgesellschaft möchte E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen haben. Die relevante EU-Richtlinie sieht aber nur die Herausgabe von "Namen und Adressen" vor.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Frankfurt am Main hatte die auf Erteilung der Auskünfte gerichtete Klage von Constantin Film Verleih abgewiesen. Im Berufungsverfahren verurteilte das Frankfurter Oberlandesgericht YouTube und Google, die jeweiligen E‑Mail‑Adressen der betreffenden Nutzer zu übermitteln und wies die weitergehende Berufung von Constantin Film Verleih zurück. Der Filmverleih ging vor dem Bundesgerichtshof in Revision. Dieser hat die höchsten Richter der Europäischen Union um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Er muss den konkreten Fall am Ende entscheiden. (mit Material der dpa) / (anw)