EU-Haushaltsplan: Mitgliedsstaaten knausern bei der Digitalisierung

Der IT-Dachverband Digital Europe kritisiert, dass der geplante EU-Finanzrahmen nur drei Prozent des Budgets für die digitale Transformation vorsieht.

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(Bild: Marian Weyo/Shutterstock.com)

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Der aktuelle Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt hat beim IT-Dachverband Digital Europe die Alarmglocken schrillen lassen. In einem offenen Brief an Ratspräsident Charles Michel und die Mitgliedsstaaten beklagt der Verband, dem aus Deutschland Bitkom und ZVEI angehören, dass nur drei Prozent der geplanten Ausgaben für die Jahre 2021 bis 2027 für die "digitale Transformation" von Gesellschaft und Wirtschaft vorgesehen seien. Dieser Anteil sollte auf mindestens zehn Prozent erhöht werden.

Digitale Firmen wüchsen 2,5 mal schneller als traditionelle Unternehmen, begründet der Verband seinen Appell. Über die Hälfte der Bürger bräuchten aber neue digitale Fertigkeiten, um ihrer Arbeit weiter nachgehen zu können. Zudem könnte Künstliche Intelligenz (KI) bis 2030 rund 3,6 Billiarden Euro zu Europas Wirtschaftswachstum beitragen. Derzeit investierten die USA aber gegenüber der EU die vierfache Summe in diese Schlüsseltechnologie, China das Doppelte. Digitalgestützte Industrien könnten ferner helfen, den globalen CO2-Ausstoss um 20 Prozent zu reduzieren. Es sei daher dringend nötig, deutlich mehr Geld für digitale Infrastrukturen und Dienste auszugeben, um den europäischen Lebensstil aufrechterhalten zu können.

Digital Europe macht sich mit dem Schreiben zugleich dafür stark, das Digitalprogramm der EU von 9,2 auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung sollten von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft steigen.

Die Grünen im EU-Parlament werfen Michel vor dem Budget-Sondergipfel am Donnerstag zudem vor, keinen Plan präsentiert zu haben, "der fit ist für Herausforderungen wie Grüner Deal, Digitalisierung und wachsende Ungleichheit". Nötig sei ein Haushalt, der auf eigenen Füßen stehe, "um den alle sieben Jahre wiederkehrenden Unterbietungswettbewerb" der nationalen Beiträge zu beenden. Eigenmittel wie eine Steuer auf Digitalunternehmen oder Plastik wären ein guter Anfang. (vbr)