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EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit ihrem Vorschlag zur Bekämpfung der Kinderpornographie Zensur unterstützen. Es mache sie traurig, dass ihr Blogger den Spitznamen "Censilia" verpasst hätten, sagte die Schwedin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), in der sie im vorigen Monat auch bereits ihr Vorhaben noch vor einer offiziellen Präsentation in Brüssel vorstellte. Sie habe ihr ganzes Leben dem Kampf für die Meinungsfreiheit und für andere Grundrechte gewidmet. Von vielen ihrer Kritiker habe sie den Eindruck, den Entwurf (PDF-Datei) für die Richtlinie "gar nicht genau gelesen" zu haben.

Die in ihrer neuen inoffiziellen Bezeichnung durchklingende Anschuldigung, ein Zensursystem ähnlich wie in China errichten zu wollen, bezeichnete Malmström als "unglaublich". Es sei überhaupt nicht ihr Ziel, "irgendetwas anderes als Kinderpornographie zu sperren". Es gebe daher "keinen Grund für diesen Aufstand", der zudem aus einer "kleinen, sehr verärgerten Gruppe von Bloggern" komme. Dabei handle es sich um "Lobbyisten, die nicht für ganz Europa" sprächen. Dass sich hierzulande über 134.000 Bürger in einer viel beachteten Rekordpetition an den Bundestag gegen Websperren und das derzeit teils außer Kraft gesetzte Zugangserschwerungsgesetz wandten, scheint der Liberalen allerdings entgangen zu sein.

Die lange deutsche Debatte über Sperren oder Löschen habe sie "nicht im Detail" verfolgt, räumt die Kommissarin ein. Der dabei vorgenommene Richtungswechsel hin zum Versuch des möglichst raschen Entfernens von Bildern sexuellen Missbrauchs direkt an der Quelle im Internet scheint ihr aber auch nicht entscheidend: Die EU habe schließlich noch 26 andere Mitglieder. In Schweden oder Dänemark etwa würden bereits Sperren praktiziert. Dabei handle es sich um Länder, die "man aber nicht gerade mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung" bringe.

Die Blockade von Webseiten hält Malmström für wichtig, da Studien gezeigt hätten, dass "etwa die Amerikaner nicht sehr effektiv sind beim Löschen". Generell lägen "viele dieser Seiten außerhalb der EU und sogar außerhalb jener Staaten, mit denen wir normalerweise kooperieren". Die Analyse einer aktuellen Filterliste eines dänischen Providers ergab allerdings jüngst, dass 97 Prozent der zu sperrenden Webadressen aus den USA, Westeuropa und Kanada kommen. Auch elf deutsche Seiten fanden sich darunter. Ein großer Teil der Adressen war bereits nicht mehr erreichbar. Der in Europa initiierte Verbund von Beschwerdestellen Inhope hat zudem vor Kurzem ausdrücklich bestätigt, dass auch die Kooperation mit Staaten wie den USA gut funktioniere. Dort würden Hinweise allerdings zunächst an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, was das Löschen etwas verlängern könne.

Dass man auf Videoportalen wie YouTube Anleitungen zum Umgehen zumindest von Sperren auf Basis des Domain Name Systems (DNS) in Sekundenschnelle findet, ist für Malmström kein Grund, "die Hände in den Schoß zu legen". Die Technik werde sich schnell weiterentwickeln. Sie könne sich auch gut vorstellen, "dass einige Staaten sagen, DNS-Sperren reichen uns nicht, wir verwenden effektivere Mittel". Weiter kündigte die Schwedin an, dass sie gerne mit ihrer liberalen Kollegin im Bundesjustizministerium, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, reden und sich ihre Kritik an Websperren anhören werde. Zugleich wolle sie aber weiter für Blockaden von Webseiten kämpfen mit der Gewissheit: "Viele Mitgliedsstaaten unterstützen mich."

Die Kommissarin hatte ihre Initiative zunächst auch mit dem Verweis auf einen boomenden Markt für Kinderpornographie im Netz zu begründen versucht. Wie c't in der aktuellen Ausgabe berichtet, ist diese Aussage angesichts jüngster Forschungsergebnisse aber nicht haltbar. Aus vielen Gesprächen etwa mit Ermittlern habe sich zweifelsfrei ergeben, dass es einen Markt für kinderpornografische Inhalte im Web nicht gibt, heißt es beim Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover, das gerade eine diesbezügliche Studie erstellt. Blogger wie die Betreiber von Netzpolitik.org halten zudem an ihrem Protest fest: "Die von Cecilia Malmström vorgeschlagenen Sperren sind im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie weitgehend wirkungslos und können zudem leicht umgegangen werden." Die manipulierten DNS-Server könnten sich gar von Tätern als "effizientes Frühwarnsystem" nutzen lassen.

Siehe dazu auch:

(jk)

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