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EU-Innenminister geben grünes Licht für SIS II

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Die EU-Innenminister haben am Freitag in Brüssel grünes Licht für das umstrittene neue Schengener Informationssystem (SIS) II gegeben. Der Beschluss wurde gegen die Einwände von Deutschland, Österreich und Frankreich gefasst, die ihre abweichende Meinung zu Protokoll gaben. Die drei abweichenden Länder sind der Ansicht, das System sei nicht ausgereift und habe Belastungstests nicht bestanden.

Nachdem ein erster Test im Januar gescheitert war, wurde eine Expertenrunde eingesetzt, die den Test für "nicht aussagekräftig" erklärte. Trotz nicht immer zufriedenstellender Performance in der zweiten Testrunde im März erklärten die Kommission und 13 von 16 Experten – ohne Deutschland, Österreich und Frankreich – der Mitgliedsstaaten die "Hauptziele" des Test für "erreicht" und werteten den Test als Erfolg. Damit war der Weg frei für die Fortsetzung der Arbeiten an dem System.

"Das ist ein Millionengrab", sagte ein EU-Diplomat der dpa. Mehr als 80 Millionen Euro habe SIS II bereits gekostet – und es werde noch teurer. Wann das System einsatzbereit sein wird, ist noch offen. Die Bundesregierung plant inzwischen offenbar ohne die europäische Fahndungsdatenbank und will einen Schlussstrich unter das Software-Debakel ziehen.

Seit Jahren ringt die EU um eine neue Datenaustauschplattform für alle Polizeien. Das derzeitige System umfasst rund elf Millionen Einträge. Erfasst werden zum Beispiel Daten von Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sowie Kennzeichen von gestohlenen Fahrzeugen. Auch illegal eingereiste Personen sind darin gespeichert. Das moderne System SIS II soll nun auch biometrische Daten wie digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke verarbeiten können und mit anderen Datenbanken vernetzt werden. Das stößt bei Datenschützern auf Kritik. (vbr)