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EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen

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Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden, schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über Mechanismen zur Blockade oder Schließung von Internetangeboten mit kinderpornographischen Inhalten zu bewerkstelligen. Provider sollen angehalten werden, entsprechende Webseitensperrungen durchzuführen. Weiter schlagen die Minister vor, dass die Plattform auch als Werkzeug für die Ausarbeitung einer gemeinsamen schwarzen Liste dienen könnte.

Die Mitgliedsstaaten sollen zudem langfristig "Ferndurchsuchungen" erleichtern, um Ermittlern einen raschen Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Ob damit heimliche Online-Durchsuchungen von IT-Systemen nach deutschem Vorbild gemeint sind, erläutern die Innenminister nicht. Zu dem angeregten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität gehören zudem der Einsatz von "Cyber-Patrouillen" und der Aufbau "gemeinsamer Ermittlungsteams". Hierzulande hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerade eine kontroverse Debatte über einen nationalen Vorstoß zum Sperren kinderpornographischer Webseiten ausgelöst. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hält entsprechende Maßnahmen zumindest im Alleingang nicht für angemessen. (Stefan Krempl) / (pmz)