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EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

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Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. "Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen." Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten "digitalen Tsunami" fortgespült zu werden.

Die Bürgerrechtler haben in einer Analyse verschiedener Berichte für das geplante "Stockholmer Programm" herausgearbeitet, dass das Prinzip, nach dem verfügbare Daten für Belange der Sicherheitsbehörden genutzt werden, künftig durch einen Ansatz der "Konvergenz" auch von Datenbanksystemen der Strafverfolger und Geheimdienste sowie von Abhöreinrichtungen ergänzt werden soll. Zudem schwebe der "Future Group" vor, die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit ebenfalls weiter zu verwischen und einen "gemeinsamen Kooperationsraum" mit den USA zu bilden. Nur eine ausführliche öffentliche Debatte könne die Verwandlung der EU in eine Überwachungsgesellschaft und ein autoritäres Staatengebilde noch verhindern.

Einzelheiten bringt ein Hintergrundbericht in c't – Hintergrund:

(jk)

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