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EU-Justizkommissarin Jourová für eine "schlaue Regulierung" von Facebook

Angesichts des Datenskandals um Facebook spricht sich die EU-Justizkommissarin für eine Regulierung aus, die die Risiken herausfiltert, das Internet aber nicht weiter beeinflusst. Außerdem denke die Kommission über den Umgang mit Algorithmen nach.

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Vera Jourova

(Bild: dpa, Julien Warnand/Archiv)

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hält die Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen des Datenskandals für nicht ausreichend. "Es ist ja schön, wenn Herr Zuckerberg über den Schaden redet, der einzelnen Nutzern entstanden ist", sagte Jourová der Süddeutschen Zeitung. "Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt."

Nötig sei ein "Gegenmittel", "eine schlaue Regulierung, die die Risiken herausfiltert und die Internet-Sphäre ansonsten nicht weiter beeinträchtigt", sagte sie. In der Kommission werde darüber nachgedacht, auch Algorithmen, die wichtigsten Instrumente der Plattformen, zu regulieren. "Algorithmen greifen immer stärker ins Leben ein." Politiker und Wissenschaftler machten sich Sorgen über die Art und Weise, wie die Menschen durch die sozialen Medien "einsortiert und auch diszipliniert werden, ohne dass wir uns wehren können".

Ein "großes Problem" sieht Jourová in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. "Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen", sagte sie.

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