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EU-Justizkommissarin Reding stellt Datenabkommen mit den USA auf den Prüfstand

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Auf der informellen Ratssitzung der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat EU-Justizkommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding das veraltete Safe Harbor-Abkommen mit den USA kritisiert und eine Überprüfung und Neubeurteilung bis zum Jahresende angekündigt.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzt bei der Überarbeitung des Safe Harbor-Abkommens auf den "deutsch-französischen Motor".

Reding kritisierte, der "Sicherere Hafen" könnte sich im Nachhinein als gar nicht so sicher herausstellen. Schon der US Patriot Act hatte die Unternehmens-Vereinbarungen des "Safe Harbor"-Abkommen ausgehebelt. Reding hofft nun auf die Franzosen und die Deutschen, um ein schärferes EU-weites Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen: "PRISM war ein Weckruf, die Datenschutz-Reform ist Europas Antwort." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte vor dem Rat der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius eine Meldepflicht, wenn Unternehmen Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten weitergeben.

Das zwischen 1998 und 2000 entwickelte Abkommen mit den USA erlaubt die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus EU-Mitgliedsstaaten an Unternehmen in den USA, wenn diese dem "Safe Harbor", dem sicheren Hafen, beitreten und die dazugehörigen Datenschutz-Grundsätze beachten. Zu den "Safe Harbor"-Teilnehmern gehören mittlerweile über 1000 Unternehmen, darunter Amazon, Facebook, Google, Hewlett-Packard, IBM und Microsoft.

Schon 2010 kritisierte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder das Abkommen als nicht zureichend, das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein bezeichnete es sogar als "das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht". Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte das Abkommen jüngst im Zuge der Snowden-Affäre in Frage. (rop)

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