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EU-Justizkommissarin beklagt unzureichenden Schutz von Whistleblowern in Deutschland

Whistleblower

(Bild: kelexskrillex)

Whistleblower sollen es künftig auch in Deutschland einfacher und sicherer haben, wenn sie EU-Rechtsverstöße melden wollen. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová geht auf Werbetour für ein entsprechendes EU-Gesetzesvorhaben.

Vor ihrem Berlin-Besuch hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová Kritik an den deutschen Regeln zum Umgang mit Whistleblowern geübt. Der Schutz für Hinweisgeber von Rechtsverstößen in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen sei in Deutschland sehr begrenzt, sagte Jourová vor einem Treffen mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag der dpa. "Es gibt weder klare Meldewege noch gibt es ausreichenden Schutz vor Vergeltung." Sie hoffe, dass Deutschland den Vorschlag der EU-Kommission unterstütze.

Als Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers [1] hatte die Brüsseler Behörde kürzlich Vorschläge vorgelegt [2], um das Melden von Handlungen, die gegen EU-Gesetz verstoßen, zu vereinheitlichen. Sie sehen zunächst einen internen Beschwerdeweg in Unternehmen vor, anschließend können sich Hinweisgeber an die Behörden werden. Vor Repressalien des Arbeitgebers sollen sie besser geschützt werden.

Bei dem Gespräch mit Justizministerin Barley wolle sie auch das deutsche Modell einer Sammelklage ansprechen, sagte Jourová. "Es scheint, als ginge es in die gleiche Richtung wie unser Vorschlag."

Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher in Deutschland in Fällen mit vielen Betroffenen die Möglichkeit bekommen, Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Vor Gericht sollen sie durch Verbraucherschutzverbände vertreten werden.

Das Bundeskabinett brachte das entsprechende Gesetz, das auf Fälle wie den VW-Abgasskandal zielt [3], vergangene Woche auf den Weg. Auch die EU-Kommission hatte kürzlich ein Modell für EU-weite Sammelklagen vorgeschlagen. [4] Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorschlag allerdings noch mehrheitlich zustimmen.

Neben Barley will Jourová auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD), den Chef der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, und am Dienstag Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) treffen. (dpa) / (olb [5])


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http://www.heise.de/-4047955

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[1] https://www.heise.de/meldung/Paradise-Papers-Neue-weltweite-Steuer-Enthuellungen-Apple-Facebook-und-Twitter-auf-der-Liste-3879581.html
[2] https://www.heise.de/meldung/EU-will-Whistleblower-in-Firmen-und-Behoerden-besser-schuetzen-4029775.html
[3] https://www.heise.de/meldung/US-Umweltbehoerde-VW-mogelt-per-Software-2822045.html
[4] https://www.heise.de/meldung/New-Deal-EU-Reform-fuer-Sammelklagen-und-mehr-Rechte-fuer-Nutzer-von-Online-Diensten-4021438.html
[5] mailto:olb@heise.de