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EU-Kartellverfahren: Microsoft kommt in den USA nicht zum Zug

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Mit einem Urteil eines Bezirksgerichts im US-Bundesstaat New York ist das dritte und letzte Ersuchen des Softwarekonzerns Microsoft gescheitert, Zugang zu Gesprächsprotokollen fremder Firmen im Zusammenhang mit dem EU-Kartellverfahren zu erlangen. Richterin Colleen McMahon hat entschieden, IBM müsse Microsoft keine Dokumente übergeben, berichten US-amerikanische Medien. Zuvor hatten zwei andere Gerichte bereits in ähnlichen Angelegenheiten zu Gunsten der Unternehmen Novell sowie Sun und Oracle entschieden.

McMahon begründete ihre Entscheidung damit, Microsoft versuche, die Autorität der EU-Behörden zu unterwandern. Ähnliches war bereits in den beiden vorigen Verfahren zu hören. Die von Microsoft geforderten Protokolle von Gesprächen, die im Herbst 2005 zwischen der Kommission, dem technischen Bevollmächtigten sowie Vertretern der vier benannten US-Unternehmen geführt wurden, sollen belegen, dass die EU-Kommission unangemessene Kontakte zwischen dem technischen Bevollmächtigten und Firmen, die in Konkurrenz zu Microsoft stehen, begünstigt habe.

Im eigentlichen Verfahren in Europa steht ab nächster Woche eine entscheidende neue Phase an: Am Montag beginnen die Anhörungen im Hauptsacheverfahren vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz. Die EU-Kommission hatte Microsoft vor rund zwei Jahren nicht nur zu einer Strafe von 497 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverletzung verurteilt, sondern auch zur Lieferung einer Windows-Version ohne Media Player und der Offenlegung der Schnittstellen für die Kommunikation mit Windows-Servern. Microsoft zahlte wie vorgesehen die Strafe, klagte aber vor dem EU-Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung der Kommission – im Vorfeld des Hauptsacheverfahrens, das nun am Montag beginnt, lehnte das Gericht eine Aussetzung der Produktauflagen bis zum Abschluss des Verfahrens ab. Um die Einhaltung der Auflagen, besonders die Dokumentation der Protokollschnittstellen, gibt es zudem eine heftige Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Microsoft. (anw)