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EU-Kartellverfahren gegen slowakische Telekom-Tochter

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Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen die slowakische Telekommunikationsgesellschaft Slovak Telekom sowie die polnische Telekomunikacja Polska Kartellverfahren eingeleitet. Die Behörde wolle prüfen, ob die Unternehmen den Wettbewerb auf den Märkten für Internet-Breitbandzugang und andere elektronische Kommunikationsdienste behindern oder Wettbewerber vollständig von diesen Märkten ausgeschlossen haben, teilte die EU-Kommission am heutigen Montag in Brüssel mit.

Im Falle der Slovak Telekom, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom, geht es um den Verdacht, der ehemalige Staatsmonopolist habe Wettbewerbern den Zugang zur Infrastruktur verwehrt sowie mit zu niedrigen Preisen die Margen für Wettbewerber gedrückt und effektiv Wettbewerb verhindert, weil die Nutzung der Infrastruktur damit für Wettbewerber unrentabel wurde. Im Januar hatten EU-Ermittler zusammen mit örtlichen Behörden die Niederlassung der Slovak Telekom durchsucht. Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte die slowakische Kartellbehörde im vergangenen Jahr eine Millionen-Strafe gegen den Anbieter verhängt.

Die Kommission geht im Falle der Telekomunikacja Polska dem Verdacht nach, der polnische Ex-Monopolist verweigere den Wettbewerbern einen Bitstrom-Zugang sowie entbündelte Teilnehmeranschlüsse. Geprüft werde auch der Verdacht auf andere, nicht preisbezogene Verdrängungspraktiken im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Vorleistungsprodukten, heißt es dazu weiter aus Brüssel. Sollte sich der Verdacht der EU-Kartellwächter bestätigen, drohen den beiden Netzbetreibern hohe Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. (vbr)