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EU-Kommissar Bolkestein will Patent-Kuddelmuddel beenden

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Wenn es nach Frits Bolkestein geht, ist das europäische Durcheinander beim Patentschutz für Software demnächst beendet. Noch in diesem Jahr will der EU-Binnenmarktkommissar Richtlinien für eine europaweit einheitliche Patentierung vorlegen. Das wurde anlässlich einer Kommissionssitzung in Brüssel bekannt.

Bisher handeln die einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich: Die einen nach den Richtlinien des Europäischen Patentübereinkommens, das die Patentierung von Software grundsätzlich untersagt; die anderen, wie die Patent-Richter in Deutschland, eher liberal. Ein umfassender Patentschutz stößt allerdings in Europa auf wenig Gegenliebe. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti befürchtet, dass US-amerikanische Konzerne in Europa noch mehr Fuß fassen könnten als bisher. Unternehmen wie Microsoft hätten im Vergleich zu manchen europäischen Softwareschmieden genügend Geldmittel, um die teuren Patentverfahren bezahlen zu können. Kommissar Erkki Liikanen meint, ein umfassendes Patentrecht könne der Entwicklung freier Software-Projekte wie Linux im Weg stehen.

Um den Bedenkenträgern entgegenzukommen, macht Bolkestein einen Kompromissvorschlag. Demnach soll Software nur patentiert werden können, wenn sie zusammen mit der Hardware geschützt ist. Sie muss also eine technische Auswirkung haben und im Zusammenhang mit einen Computer, Datenprozessor oder Computernetzwerk stehen. Programme, die nur eine Geschäftsidee enthalten, sollen nicht patentierbar sein. Der Entwurf des Binnenmarktkommissars muss noch in weiteren Kommissionssitzungen beschlussreif und danach von den Regierungen der Mitgliedsstaaten sowie vom Europäischen Parlament abgesegnet werden, um dann in nationales Recht einfließen zu können. (anw)

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