EU-Kommissar bekommt niederländischen Big Brother Award

Frits Bolkestein bekommt den Negativpreis der Datenschutzaktivisten, weil er Entscheidungen des Europäischen Parlaments zur Flugpassagierdaten-Weitergabe an die USA ignoriert habe.

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Von
  • Andreas Wilkens

EU-Kommissar Frits Bolkestein hat sich mit seiner Haltung zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA bei den niederländischen Datenschutzaktivisten in die Nesseln gesetzt. Am gestrigen Sonntagabend wurde nämlich bekannt gegeben, dass der diesjährige Big Brother Award der Niederlande in der Kategorie "übelster Erfüllungsgehilfe" an ihn geht. Mit dem Abkommen mit den USA habe der Niederländer die Datenschutzbestimmungen der EU umgangen, heißt es zur Begründung, obwohl das Europäische Parlament drei Mal dagegen gestimmt hatte -- jedes Mal mit einer größeren Mehrheit. Bolkestein habe alle Proteste ignoriert.

Mit den Big Brother Awards werden seit 1998 alljährlich in mittlerweile 14 Ländern einzelne Personen, Behörden und öffentliche Einrichtungen "ausgezeichnet", die sich für die Kontrolle der Menschen einsetzen oder massiv in ihre Privatsphäre eindringen. In diesem Jahr haben die niederländischen Datenschützer als die Institution, die am meisten in die Privatsphäre der Menschen vordringt, die Initiative "Digidoor" der Stadt Almere ausgewählt. Sie soll laut Begründung "alle möglichen Daten über schulpflichtige Kinder digital sammeln". Darunter seien viele sensible Daten, doch die Betreiber des Projekts hätten sich über Datenschutz und Sicherheit bisher noch keine Gedanken gemacht.

Als am meisten "datendiebische" Regierungsorganisation hat sich für die Verleiher der Big Brother Awards das Centrum voor Werk en Inkomen herausgestellt. Diese nationalen Job-Zentren hätten im vergangenen Jahr die Privatsphäre von Arbeitssuchenden ausgehöhlt, indem eigens Büros eingerichtet worden sind, in denen die Daten über ihre Internetnutzung erfasst und ausgewertet worden sind. Außerdem seien einige persönliche Daten im Internet veröffentlicht worden.

Weiter verurteilten die Bürgerrechtler die niederländische Regierung für ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung in der EU. Sie setze sich dafür ein, dass Verbindungsdaten bei Telefongesprächen, E-Mails, Kurzmitteilungen und Internetzugängen für mindestens zwölf Monate gespeichert werden sollen.

Am kommenden Freitag werden die deutschen "Oscars für Datenkraken" vergeben. Die Anzahl der Nominierungen, die bis zum 31. August auch über das Internet abgegeben werden konnten, sei wieder gestiegen, berichten die Veranstalter. Am morgigen Dienstag findet zuvor die österreichische Preisverleihung statt. (anw)