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EU-Kommissarin: Bei Daten in Handelsabkommen "differenzieren"

In den Verhandlungen über Handelsabkommen wie TISA oder TTIP wird auch über Daten gesprochen. Die EU-Kommission will über persönliche Daten von EU-Bürgern nicht verhandeln. In den wenigen öffentlichen Texten wird das nicht so deutlich.

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EU-Kommissarin: Bei Datenaustausch in Handelsabkommen "differenzieren"

Zuletzt hatte EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem bei TTIP für Transparenz gesorgt – ein bisschen.

(Bild: EU-Kommission)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem will in den Gesprächen über Handelsabkommen nicht über persönliche Daten verhandeln. "Wir müssen zwischen dem Datenaustausch, auf den Unternehmen angewiesen sind und der ja dauernd passiert, und persönlichen Daten differenzieren“, bekräftigte Malmstroem am Mittwoch in Brüssel im Hinblick auf das derzeit verhandelte Trade in Services Agreement (TISA). Persönliche Daten und das Thema Datenschutz hatte die EU-Kommission explizit aus den Verhandlungen zu TISA und zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA ausgenommen.

Der Standpunkt der Kommission seht allerdings im Widerspruch zu veröffentlichten Vertragsentwürfen, denen zufolge der "Free Flow of Information" – der grenzüberschreitende ungehinderte Austausch von Daten – Bestandteil von (TISA) werden soll. Das Abkommen, das derzeit von den USA, der EU, Japan und 20 weiteren Ländern verhandelt wird, soll den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen auch beim E-Commerce und der IT erleichtern.

In einem der wenigen an die Öffentlichkeit gelangten Texte steht etwa, dass keine Partei einem Service Provider einer anderen Partei "den Zugriff, die Übertragung, Verarbeitung oder Speicherung von Informationen, einschließlich persönlicher Informationen, in jeweils eigenen Land verwehren" dürfe, "soweit dies in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Providers steht".

Wie zwischen Daten und persönlichen Daten im Datenstrom differenziert werden soll, und wie die EU sich in Zukunft zu dem von den USA in die Verhandlungen eingebrachten Kapitel in den weiteren Verhandlungen positionieren wird, dazu sagte Malmstroem nichts. Auch in wieweit der allgemeine Verweis auf die Datenschutzausnahmen im General Agreement on Trade in Services (GATS) der WTO einen ausreichenden Schutz darstellen, bleibt offen.

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes zu TISA – keine Geringere als die ehemalige Justizkommissarin Viviane Reding – hatte mehrfach erklärt, eine Aufweichung des Datenschutz durch die Hintertür sei mit ihr nicht zu machen. Reding treibt eine Parlamentsresolution zu TISA voran und fordert die Einsetzung einer TISA-Monitoring-Gruppe des Parlaments – ein Novum in Handelsverhandlungen. Von der jüngsten Transparenzinitiative Malmstroems ist TISA aber nicht erfasst. Trotz Beteuerungen der Kommissarin, es seien viele Dokumente verfügbar, ist die Öffentlichkeit auf Leaks angewiesen. (Monika Ermert) / (vbr)

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