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EU-Kommissarin: Keine Ausnahme für die Telekom bei Glasfaser-Netzen

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Der Streit zwischen der Europäischen Union und der Deutschen Telekom um die neuen Glasfasernetze verschärft sich. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus warnte EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Bundesregierung in einem Brief davor, die neuen Highspeed-Netze des Telekommunikationskonzerns aus Bonn von der Regulierung freizustellen. "Eine solche Ausnahme lässt das EU-Recht nicht zu", ließ Reding den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) wissen.

Die Deutsche Telekom beharrt gegenüber Brüssel und Berlin jedoch darauf, das geplante Glasfaserkabelnetz, mit dem für private Endkunden VDSL-Anschlüsse mit bis zu 50 MBit/s Bandbreite möglich werden sollen, für einige Jahre unter Ausschluss der Konkurrenz zu nutzen. Ein Telekom-Sprecher sagte dem Focus: "Wir können unmöglich drei Milliarden Euro in den Ausbau des Netzes stecken, wenn wir dafür nicht eine gewisse Investitionssicherheit bekommen".

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte vor wenigen Tagen erst betont, die Regulierungsbehörde wolle das von der Deutschen Telekom geplante Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetz nach den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts prüfen. Wettbewerber der Telekom hatten im Januar zudem ihre Bereitschaft bekundet, sich an den Investitionen für das rund drei Milliarden Euro teure Netz in Höhe ihrer bisherigen Anteile im DSL-Markt zu beteiligen – einem Vorstoß von United Internet schloss sich der Provider Freenet kurz darauf an.

Die Telekom kann bei ihrem Verlangen, das im Aufbau befindliche neue Glasfasernetz zumindest zeitweise von Regulierungsauflagen freizustellen, auf die Rückendeckung der Bundesregierung zählen. Schon im Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Bundesregierung waren entsprechende Klauseln enthalten, im Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz ist auch ein Passus über den Investitionsschutz "für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze" enthalten. Der Telekom geht dies aber immer noch nicht weit genug.

Zur Auseinandersetzung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch: (jk)