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EU-Kommissarin Kroes kündigt neue Geldbuße für Microsoft an

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Es war ja schon durchgesickert, dass die nationalen Kartellwächter sich mit der EU-Kommission einig sind: Microsoft habe eine tägliche Geldbuße verdient, weil der Konzern die Auflagen aus dem EU-Wettbewerbsverfahren nicht richtig einhalte. Nun verkündete die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dass sich der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft tatsächlich im Streit mit der EU-Kommission auf ein neues Bußgeld einstellen muss. Der US-Konzern verstoße gegen kartellrechtliche Vorschriften, sagte Kroes laut einem dpa-Bericht. Sie könne sich keinen anderen Weg vorstellen, betonte sie auf die Frage, ob Microsoft mit einer Geldbuße rechnen müsse.

Noch unklar ist die Höhe der Strafe, die Microsoft wird zahlen müssen. Gedroht hatte die EU-Kommission bereits im Dezember vergangenen Jahres mit einer täglichen Strafzahlung von 2 Millionen Euro, die unter Umständen ab dem Stichtag 15. Dezember 2005 fällig werden. Genau festgelegen wollen die Wettbewerbshüter die Buße bei einem Treffen der EU-Kommissare in der nächsten Woche: Geplant ist eine Sitzung der EU-Kommission für den 12. Juli; die Entscheidung könnte sich aber noch auf die darauffolgende Sitzung am 19. Juli verschieben – danach ist auch bei der EU erst einmal Sommerpause.

Die Wettbewerbshüter monieren, dass Microsoft nicht – wie in der Entscheidung im Wettbewerbsverfahren vor gut zwei Jahren verlangt – Windows für mehr Wettbewerb öffnet. Damals hatte die Kommission entschieden, der US-Softwarekonzern habe sein Quasi-Monopol bei PC- Betriebssystemen zu Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht. Die damalige Strafzahlung betrug 497 Millionen Euro; darüber hinaus verdonnerte die EU-Kommission Microsoft auch zur Lieferung einer Windows-Version ohne Media Player und der Offenlegung der Schnittstellen für die Kommunikation mit Windows-Servern. Da Microsoft nicht wie gefordert Konkurrenten komplette und genaue Informationen zur Server-Kommunikation zugänglich gemacht habe, drohte die EU-Kommission mit einer täglichen Millionenstrafe.

Microsoft klagt in einem Hauptsacheverfahren gegen das verhängte Bußgeld und gegen die Produktauflagen. Eine fünftägige Anhörung in diesem Hauptsacheverfahren vor dem EU-Gerichtshof Erster Instanz fand Ende April statt, eine Entscheidung wird aller Voraussicht nach erst in einigen Monaten fallen. Zuvor hatte das Gericht die Aussetzung der Auflagen bis zur Entscheidung abgelehnt. Angeblich legt sich Microsoft derzeit auch ins Zeug, um den Auflagen der EU-Kommission nachzukommen – eine Geldstrafe, die zumindest für den Zeitraum bis zur Vorlage einer die EU-Kommission und ihren technischen Berater Neil Barrett zufriedenstellenden Schnittstellendokumentation fällig wird, dürfte Microsoft aber kaum noch verhindern können.

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft siehe auch:

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