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EU-Kommissarin Reding: Datenschutz ist im Freihandelsabkommen mit den USA unverhandelbar

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Datenschutzfragen sollen aus den Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ausgenommen werden, forderte EU-Kommissarin Viviane Reding in einer Rede in Washington am gestrigen Dienstag. "Ich warne davor, den Datenschutz in die Verhandlungen einzubringen", sagte sie. "Datenschutz ist keine rote Linie oder eine Sache wie Zollgebühren." Ansonsten könnten die Verhandlungen "leicht entgleisen". Datenschutz sei ein Grundrecht und als solches "nicht verhandelbar".

Viviane Reding

(Bild: EU-Kommission )

In Europa werde Privatheit als "integraler Bestandteil der menschlichen Würde und der persönlichen Freiheit" verstanden. Jeden Schritt, jedes Wort oder jede private E-Mail zu überwachen sei nicht vereinbar mit den Grundwerten Europas. "Es gibt Dinge, die nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet werden können", sagte Reding. Staaten könnten kein unbeschränktes Recht auf geheime Überwachung genießen.

Reding bezog sich eindringlich auf die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre. "Freunde und Partner spionieren einander nicht aus. Freunde und Partner reden miteinander und verhandeln", sagte sie. "Damit ehrgeizige und komplexe Verhandlungen Erfolg haben können, braucht es Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern. Es ist dringend und äußerst wichtig, dass unsere US-Partner eindeutige Schritte gehen, um das Vertrauen wiederherzustellen." Die USA müssten vor allem mehr in Sachen Datenschutz tun, um dieses Vertrauen wieder herzustellen.

Mit Blick auf die geplante europäische Datenschutzreform, die ein "kohärentes Regelwerk" in Kraft setzen werde, sagte Reding, dass Europa von den USA dasselbe erwarte: "Interoperabilität und ein System der Selbstregulierung genügen nicht." So sei es sehr wichtig, dass die USA im künftigen "US Privacy Act" eine gesetzliche Bestimmung für eine Rechtshilfe für europäische Bürger aufnehmen. Amerikanische Bürger verfügten über dieses Recht bereits in der Europäischen Union.

Die EU-Kommission überprüft zurzeit das Safe-Harbor-Abkommen, das im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, um US-Unternehmen, die daran teilnehmen, davor zu bewahren, von europäischen Datenschutzbehörden wegen eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzrichtlinie verklagt zu werden. Reding wollte die Ergebnisse der Überprüfung nicht vorweg nehmen, appellierte aber an die USA, sie solle ihre Seite der "Datenbrücke" in Ordnung bringen. So sei es "besser, einen festen Fuß auf einer Brücke zu haben als sich über Ebbe und Flut in einem 'sicheren‘ oder weniger 'sicheren' Hafen Sorgen zu machen." (anw)