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EU-Kommissarin bereitet Verfahren wegen TKG-Novelle vor

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Die EU-Kommission bereitet wegen der kürzlich verabschiedeten Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit Hochdruck ein Vertragsverletzungsverfahren vor. Wie der Sprecher von Medien-Kommissarin Viviane Reding heute in Brüssel sagte, erteilten ihr die Kollegen ein entsprechendes Mandat. Reding und die für Wettbewerbsrecht zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatten die Bundesregierung wiederholt gewarnt, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde wird die Deutsche Telekom durch einen Passus zu Regulierungsferien gegenüber der Konkurrenz bevorzugt. Es dürfte die erste Verfahrenseröffnung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sein, die am 1. Januar beginnt und ein halbes Jahr dauert.

Mit Vertragsverletzungsverfahren, die in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg münden können, will die Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen, das EU-Recht einzuhalten. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am vergangenen Freitag zugestimmt. Es wird voraussichtlich Mitte Januar in Kraft treten. Der Kommissionssprecher kündigte an, genau in diesem Moment werde der Bundesregierung die Verfahrenseröffnung schriftlich mitgeteilt.

Das Gesetz stellt das neue VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom, die in die Technik drei Milliarden Euro investieren will, zunächst von der deutschen Wettbewerbsaufsicht – der Bundesnetzagentur – frei. Der Konzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Wettbewerber der Telekom haben angekündigt, ihre Investitionen in dem Zukunftsmarkt zu drosseln.

Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, der Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:

dpa
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