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EU-Kommissarin fordert mehr staatliche Breitband-Investitionen

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Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes fordert von den Mitgliedsstaaten, sich beim Breitbandausbau mehr zu engagieren. Es sei zwar wichtig, den richtigen rechtlichen Rahmen für private Investitionen abzustecken, erklärte die Niederländerin am Dienstag auf dem Broadband World Forum in Amsterdam. Dies reiche aber nicht aus. Wenn die Regierungen nicht investierten, drohe eine neue, gefährliche digitale Spaltung zwischen Regionen mit und solchen ohne schnelle Internetanschlüsse. Diese würden auf dem Markt der digitalen Dienstleistungen benachteiligt.

Entscheidungsträger in der nationalen Politik müssten überzeugt werden, dass die öffentliche Unterstützung für Hochgeschwindigkeitsnetze im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und der Staaten selbst sei, erklärte die Kommissarin. Die Staaten könnten etwa vom großen Einsparpotenzial durch E-Government profitieren. Andere Länder hätten längst massiv in Netzwerke investiert. So installiere China in diesem Jahr allein 35 Millionen Glasfaseranschlüsse, Japan verfüge bereits über 20 Millionen. In den USA lägen für 80 Prozent der Haushalte Hochgeschwindigkeitsnetze in Reichweite; die Zahl dort habe sich über die vergangenen drei Jahre vervierfacht. In Europa verfüge dagegen erst eine Million Haushalte über sehr schnelle, symmetrische Verbindungen, was weniger als ein halbes Prozent ausmache.

2020 würden sich internationale Unternehmen nur noch in digitalen Gesellschaften mit "ultraschnellem Breitband" niederlassen, führte Kroes weiter aus. "Wir können nicht an die Weltspitze gelangen, wenn wir uns mit altertümlichen Netzwerken herumschlagen." Bisher hat sich die EU zum Ziel gesetzt, bis 2013 alle Europäer flächendeckend mit Breitband zu versorgen. Bis 2020 soll die Bandbreite bei mindestens 30 MBit/s für alle Haushalte liegen, jeder zweite Haushalt soll dann mit mehr als 100 MBit/s online gehen können.

Parallel hat die Kommissarin eine öffentliche Konsultation über die künftigen Telekommunikationsbereiche gestartet, die weiter strikt vorabreguliert werden sollen. Derzeit sind dies die Märkte Zugang, Verbindungsaufbau und Anrufzustellung im Telefonfestnetz. Dazu kommen Vorleistungsmärkte für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und den Breitbandzugang, Abschlusssegmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene sowie die Sprachanrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen. Diese Liste soll nun überprüft und "aktualisiert" werden.

"Wir müssen mit den technischen Entwicklungen in diesem Sektor Schritt halten, damit sich die Regulierung auf hartnäckige strukturelle Wettbewerbsprobleme und auf die Förderung von Investitionen konzentrieren kann", gab Kroes als Parole aus. Anhand der Ergebnisse der Befragung will die Kommission zusammen mit dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) die geltende Empfehlung zu relevanten Märkten überarbeiten, die zuletzt 2007 aktualisiert wurde. (anw)