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EU-Kommissarin fordert rasche Reform der Copyright-Richtlinie

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Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat die geltenden europäischen Urheberrechtsbestimmungen als Hindernis für die Forschung, für die Wirtschaft einschließlich des Kultursektors und für die Nutzer ausgemacht. Der ursprüngliche Vorschlag für die 2001 in Kraft getretene Copyright-Richtlinie stamme von 1998, führte die Niederländerin auf einer Innovationskonferenz der Denkfabrik "The Lisbon Council" in Brüssel aus. Damals habe es noch kein Facebook oder YouTube gegeben, und die meisten Menschen hätten ihre Musik im Radio, von CD oder Kassetten gehört. Seitdem habe sich vieles mit dem Aufkommen digitaler Techniken geändert, das Recht aber noch nicht.

Jeder Tag, an dem die Politik nicht auf den technologischen Wandel mit einer umfassenden Copyright-Reform antworte, sei ein verlorener Tag, betonte Kroes. Verbraucher kämen zu kurz beim einfachen, legalen Zugang zu ihren Lieblingsprodukten. Der kreative Bereich verpasse neue Märkte, Innovationen und Geschäftsgelegenheiten. Die Gesellschaft an sich lasse neue Weg zum Teilen, Anerkennen und Schätzen des kulturellen Erbes aus. Und der Wirtschaft allgemein entgingen Wachstumschancen.

So stammten neue wissenschaftliche Entdeckungen heutzutage etwa nicht mehr nur aus Experimenten oder Versuchen, sondern auch aus der Verarbeitung und Zusammenführung bestehender Datenbestände. Doch Forschungsaktivitäten seien nicht klar vom Copyright-System ausgenommen und unterlägen vielen unterschiedlichen einschlägigen Regulierungsansätzen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Dazu komme, dass viele Interessierte zu Schöpfungen und ihrer Verbreitung beitrügen sowie Ideen austauschten, was die Innovation "demokratisiert" habe. Das Copyright dürfe daher nicht für sich allein betrachtet werden, sondern müsse so gestaltet werden, dass es sich gut in die "echte Welt" einfüge. Dem stünden aber nicht nur umständliche Lizenzierungsverfahren in der EU entgegen.

Die Kommissarin begrüßte daher, dass endlich über eine Anpassung des Urheberrechts auf zahlreichen Ebenen nachgedacht werde. International untersuche die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO Möglichkeiten für neue Nutzungsfreiheiten. Auch national habe eine wachsende Zahl an EU-Ländern den Reformbedarf anerkannt und teste neue Ideen auf diesem Feld. Nötig sei aber eine europäische Lösung, um eine Fragmentierung zu verhindern und die Vorteile des Binnenmarktes abzuschöpfen.

Die Kommission prüfe daher gegenwärtig, welche Änderungen jenseits der in Angriff genommenen neuen Regeln für die Nutzung verwaister Werke durchgesetzt werden könnten, erläuterte Kroes. Ihr für den Binnenmarkt zuständiger Kollege Michel Barnier denke dabei auch über eine Anpassung der Copyright-Richtlinie nach, was sie voll unterstütze. Bis dahin sei ein "pragmatischer Blick" auf Urheberrechtsbestimmungen nötig. Jedenfalls dürfe die EU nicht länger darauf warten, bis die sich immer schneller wandelnde Technologie noch stärker von einer veralteten Gesetzgebung behindert werde oder die USA weiter am alten Kontinent vorbeizögen. Voriges Jahr hatte Kroes das Urheberrecht bereits als "Hasswort" bezeichnet, da viele das Urheberrechts-Regime nur noch als Werkzeug zum Bestrafen und Entziehen sähen. (jk)