EU-Kommissarin fordert unabhängige deutsche Datenschutzbehörde

EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßt das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und fordert eine unabhängige Datenschutzbeauftragte in Deutschland.

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Von
  • Andreas Wilkens

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert, dass die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Deutschland solle seine Datenschutzbehörde reformieren, meinte Reding. Sie müsse unabhängig werden und dürfe keinem Ministerium unterstellt sein.

Viviane Reding

(Bild: EU-Kommission)

Reding sah sich zuletzt vor zwei Tagen in ihrer Forderung nach unabhängigen Datenschutzbehörden nach einem Urteil des EuGH bestätigt. Darin befanden die Richter, Ungarn habe gegen EU-Recht verstoßen, indem es Anfang 2012 die Amtszeit des dortigen Datenschutzbeauftragten vorzeitig beendete.

Im Kölner Stadt-Anzeiger begrüßte sie auch das EuGH-Urteil zur Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung. Es gehe darum, das richtige Verhältnis zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre zu finden. Den Anspruch der Sicherheit gegen das Recht jedes Einzelnen durchzusetzen, sei nicht hinnehmbar. (anw)