EU-Kommissarin verteidigt Milliarden-Steuer-Nachforderung gegen Apple

EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager verteidigt im Hamburger Magazin Stern die 13-Milliarden-Euro-Steuernachzahlung: "Die irische Regierung hätte das nie machen dürfen."

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(Bild: dpa, Bodo Marks)

Von
  • Nico Jurran

Nachdem Apple auf seine Gewinne in Irland jahrelang weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern gezahlt hatte, erklärte Europäische Kommission Ende August die Steuerdeals zwischen dem US-Konzern und Irland für illegal – und verlangte von dem US-Unternehmen eine Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro.

Die Antwort kam postwendend: Apple-Chef Tim Cook kritisierte die Forderung als "politischen Mist", Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sogar vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Vor Weihnachten gingen Apple und Irland schließlich gegen die Entscheidung rechtlich vor beziehungsweise kündigten dies an.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager reagierte darauf in einem Stern-Interview jedoch gelassen, wie das Hamburger Magazin vorab berichtet. "Wir haben nach Recht und Gesetz entschieden", so Vestager. Die Botschaft der EU-Entscheidung sei ganz einfach: "Wir sorgen dafür, dass alle Unternehmen, die Steuern bezahlen, gleich und fair behandelt werden." Ein multinationaler Konzern dürfe gegenüber einem Mittelständler keine Steuerprivilegien genießen. Es gebe laut Vestager "viele gute Gründe, warum Unternehmen in Europa investieren sollten" – Steuervermeidung dürfe aus Sicht der EU-Kommission allerdings keiner davon sein.

Auch hinsichtlich der angedrohten Rechtsmittel zeigte sich Vestager im Interview unbeeindruckt: Alles, was wir in Sachen Wettbewerb entscheiden, kann vor Gericht angefochten werden". Politik spiele dabei aber nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin keine Rolle. Die Rechtslage sei klar: "Die Gewinne wurden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert", so Vestager, "die irische Regierung hätte das nie machen dürfen." (nij)