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EU-Kommissarin will sich weiter für Websperren einsetzen

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström empfindet die Entscheidung des Innenausschusses im EU-Parlament gegen obligatorische Websperren nicht als persönliche Niederlage. Sie werde den Kampf für Websperren fortsetzen, weil diese nicht mit einer Einschränkung der Redefreiheit vergleichbar seien. Das sagte sie auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Malmström hatte im Frühjahr 2010 einen Entwurf zur Richtlinie für Kinderschutz vorgestellt, der auch die Blockade zu kinderpornografischen Webseiten vorsieht. Die Politikerin betonte, dass sie zu lange im Geschäft sei, um Niederlagen persönlich zu nehmen. Sie verteidigte Websperren, wie sie mit "großem Erfolg" von einigen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind. Websperren seien notwendig, weil das Löschen von Internet-Inhalten außerhalb von Europa nicht immer möglich sei.

In ihrem Kongress-Vortrag befasste sich die Innenkommissarin hauptsächlich mit der Umsetzung der schwedischen Initiative, durch die die Polizeien einzelner Länder zur besseren und vor allem schnellen Zusammenarbeit verpflichtet werden sollen. TTT, Tools, Training und Trust, seien die drei Erfolgsfaktoren europäischer Polizeiarbeit. Die Bürger Europas müssten Vertrauen haben, dass sie von Polizeien beschützt werden, denen der Datenschutz, die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit eine Selbstverständlichkeit sei.

Zu den aktuellen politischen Ereignisse im Maghreb sagte Malmström: "Mich macht es glücklich, wenn ich sehe, wie sich junge Leute dort für die Demokratie stark machen. Wir müssen hier helfen, die Wahlen unterstützten, die Staaten auch ökonomisch unterstützen und eine Mobilitätsregelung finden, die es den Menschen ermöglicht, legal nach Europa zu migrieren."

Tags zuvor hatte bereits der unter Malmström arbeitende Jakub Boratynski in seiner Eigenschaft als Leiter der Abteilung "Organisierte Kriminalität" Websperren gegen Kinderpornografie mit dem Argument verteidigt, dass der "Geschäftszweig Menschenhandel" mit dem Verkauf von Kindern große Umsätze mache. Unter Berufung auf die Internet Watch Foundation (IWF) erklärte Boratynski, dass weltweit 8844 Instanzen mit kinderpornografischen Inhalten so gespeichert sind, dass sie vielfach nicht gelöscht werden können. Hier sei es die Aufgabe von Websperren, die Ausbeutung zu erschweren. (Detlef Borchers) / (anw)

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