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EU-Kommission: ACTA ist unterschriftsreif

ACTA, das globale Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums im Internet ist nach wochenlanger Verzögerung fertig. Die Verhandlungspartner hätten im Kampf gegen die Internet-Piraterie die noch offenen Fragen geklärt, teilte [1] die EU-Kommission am Montagabend in Brüssel im Namen aller beteiligten Länder mit. Das Abkommen soll das Vorgehen gegen Produkt- und Internet-Piraterie, aber auch gefälschte Medikamente erleichtern.

Anfang Oktober war in der Schlussrunde in Tokio bereits eine Einigung bei allen wesentlichen Themen gefunden worden, doch die Hauptstädte mussten noch einige Punkte klären [2]. Details zum Inhalt nannte die EU-Kommission nicht. Der fertige Text der Vereinbarung werde in Kürze veröffentlicht und durchlaufe dann die vor der Unterzeichnung nötigen Verfahren wie zum Beispiel Anhörungen, teilte die EU-Kommission mit.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen. Daran sind neben der Europäischen Union (EU) unter anderem auch die USA und Japan beteiligt. Die EU-Kommission vertritt die EU bei den Verhandlungen. Von dem Abkommen verspricht sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht einen Schub für Europas Unternehmen: "Mit dem Abkommen können die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in diesen Krisenzeiten erhalten."

Der Startschuss fiel vor drei Jahren. Bürgerrechtler bemängelten [3] lange, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfänden. Daraufhin stellte die Europäische Kommission im April erstmals ein umfassendes Dokument auf ihre Internetseite. Vor der Unterzeichnung des Abschlusspapiers soll nun sogar der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht werden. (vbr [4])


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[1] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1504&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
[2] https://www.heise.de/meldung/Anti-Piraterie-Abkommen-ACTA-wird-weiter-verhandelt-1132780.html
[3] https://www.heise.de/meldung/ACTA-Kritiker-EU-Parlament-soll-auf-Aenderungen-bestehen-1126042.html
[4] mailto:vbr@ct.de