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EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA

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Eigentlich wollte die EU-Kommission ein ins Internet entfleuchtes Kapitel zum "Schutz geistigen Eigentums" im geplanten Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada nicht kommentieren. Sie beziehe generell keine Stellung zu derartigen "Leaks", hieß es zunächst. Der öffentliche Druck angesichts der Mutmaßungen, dass mit dem Vorhaben besonders umstrittene Teile des vom EU-Parlament zurückgewiesenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA wiederbelebt werden sollten, war dann aber doch zu groß.

John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, twitterte am Mittwoch, dass die Passagen zur verstärkten "Kooperation" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern sowie zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zu IP-Adressen nicht mehr Teil des aktuellen Entwurfs für das derzeit ausgehandelte "Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) seien. Auf eine Nachfrage per Tweet unterstrich er, dass die vom kanadischen Rechtsprofessor Michael Geist publik gemachte Version vom Februar stamme und es mittlerweile weitere Änderungen daran gegeben habe. Zusätzliche Korrekturen könnten folgen, da die Verhandlungen noch laufen.

IDG zitiert weitere, nicht näher genannte Quellen aus der Kommission, wonach sich der aktuelle Vertragstext rund ums Internet inzwischen "vollständig von ACTA" unterscheide. Einige der Bestimmungen seien andererseits bereits Teil des bestehenden EU-Rechts – etwa im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie, der Richtlinie zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern oder von Zollverordnungen. Die Verhandlungsführer hätten sich zudem an internationalen Verträgen der Welthandelsorganisation WTO wie dem TRIPS-Abkommen orientiert. Derlei Formulierungen blieben sicher Teil der skizzierten Übereinkunft mit Kanada. Es sei aber falsch zu behaupten, dass sie aus ACTA stammten.

Die Absage des EU-Parlaments an ACTA werde zudem bei einer Überprüfung des bisherigen Textes noch berücksichtigt, hieß es ergänzend aus Brüssel. Die enthaltenen strafrechtlichen Sanktionen, durch die Kritiker eine Kriminalisierung von Filesharern befürchten, verhandele die Kommission allein im Namen der Mitgliedsstaaten. Darüber sei zuletzt im November 2011 gesprochen worden, ohne jedoch eine Einigung vor allem über "teils in der Tat weitgehende kanadische Vorschläge" erzielt zu haben.

Der Stand der Verhandlungen lasse keinen Raum für Verschwörungstheorien, versuchen Kommissionsvertreter abzuwiegeln. Das Ergebnis könne ähnlich aussehen wie das Handelsabkommen mit Südkorea, das dem freien Internet bislang keinen Schaden zugefügt habe. Dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) etwa gehen aber auch darin enthaltene Durchsetzungsbestimmungen und vage Formulierungen deutlich zu weit. Gegner des transatlantischen Vorhabens fordern nun, den aktuellen Vertragstext auf den Tisch zu legen und die Geheimniskrämerei zu beenden. Parallel drängt die Internet Society (ISOC) auf mehr Transparenz bei der anstehenden Vereinbarung für die "Trans-Pacific Partnership", die Washington momentan mit Pazifikanrainern aushandelt und die ebenfalls ähnliche Regelungen wie ACTA oder CETA enthält. (ssu)