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EU-Kommission: Facebook & Co. müssen Anstrengungen gegen Desinformation verdoppeln

In ihrem Monatsbericht zur Kontrolle eines Verhaltenskodex zum Kampf gegen "Fake News" wirft die Kommission vor allem Facebook vor, nicht zu liefern.

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Die EU-Kommission ist noch immer unzufrieden mit den Bemühungen, mit denen US-Internetkonzerne wie Facebook, Twitter oder Google im September selbst angebotene Richtlinien gegen gefälschte Meldungen und Konten umsetzen. "Leider verbessert sich die Situation trotz einiger Fortschritte nicht, und das Fehlen quantifizierter Ergebnisse ist besonders besorgniserregend", schreiben Mariya Gabriel und Julian King, die bei der Brüsseler Regierungsinstitution für digitale Wirtschaft und Gesellschaft beziehungsweise die Sicherheitsunion zuständig sind, in "Les Echos".

Laut den von der Kommission am Donnerstag veröffentlichten Fortschrittsberichten zu dem Verhaltenskodex für Januar hat vor allem Facebook nicht alle erforderlichen Informationen bereitgestellt. Die Exekutivinstanz vermisst insbesondere Daten über die Kontrolle von Werbeanzeigen und Auskünfte über die versprochene Initiative, Falschmeldungen verbreitende Kanäle zu löschen oder vom Geldfluss via Anzeigen abzuschneiden. Anerkennenswert sei dagegen, dass der Netzwerkbetreiber künftig mehr Informationen über politische Werbung mit externen Forschern teilen wolle.

Twitter hat im Januar ebenfalls keine Statistiken geliefert, wie die Anzeigenplatzierung besser überprüft werden soll. Angaben zur Transparenz politischer Werbung sind auf Februar verschoben worden. Es fehlen zudem Zahlen, wie viele "Fake Accounts" gelöscht wurden, die gezielt gegen die EU agierten. Google hat mehr Details rund um die Anzeigenschaltung verfügbar gemacht und neue Richtlinien für Wahlkampf-Kampagnen aufgestellt. Nicht geliefert hat die YouTube-Mutter aber Hinweise, dass sie Integritätsverpflichtungen konkret umsetzt.

Gabriel und King fordern die Plattformen daher auf, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln". Vor der heißen Phase des Europawahlkampfs zähle jede Sekunde. "Wir hoffen auf eine deutliche Verbesserung bei unserem nächsten Test in einem Monat", schreiben die beiden Politiker. Dies sei im eigenen Interesse der Konzerne, da "die nächste Generation von Europäern keine halbherzigen Maßnahmen akzeptieren wird". Ende 2019 will die Kommission umfassend prüfen, ob der Kodex Früchte getragen hat, und auf dieser Basis gegebenenfalls weitergehende gesetzliche Schritte einleiten. (jk)