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EU-Kommission: Facebook und Google müssen mehr gegen "Fake News" tun

Die EU-Kommission ist weiterhin unzufrieden mit den Maßnahmen der großen sozialen Netzwerke gegen sogenannte Fake News. Derweil rückt die Europawahl näher.

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(Bild: dpa, Soeren Stache)

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Facebook, Google und Twitter müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr gegen "Fake News" tun. Dies geht aus den monatlichen Berichten der Online-Dienste hervor, zu denen sie sich bis zur Europawahl Ende Mai bereiterklärt hatten, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. "Wir brauchen mehr Fortschritt bei den Zusagen (...) zur Bekämpfung von Desinformationen", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip.

Die Unternehmen hätten in ihren Berichten über die Aktivitäten im Januar nicht genügend Informationen bereitgestellt, um nachzuweisen, dass sie neue Strategien und Werkzeuge anwenden. Inhalt der monatlichen Berichte sind etwa die Untersuchung von Werbung, die Transparenz politischer Anzeigen und das Löschen von Fake-Accounts.

Im September hatten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla, Google und damit auch YouTube einen Verhaltenskodex der EU-Kommission unterzeichnet. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Die EU-Kommission hat vor allem Russland als Quelle von Einflussversuchen auf Wahlen in Europa in Verdacht.

Konkret kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag, dass Facebook nicht über die Ergebnisse der im Januar erfolgten Analyse von Werbung berichtet habe. Zudem fehle die Anzahl gelöschter Fake-Accounts, die wegen Angriffen auf die EU gelöscht worden sei. Google habe keinen Nachweis erbracht, wie es die Integrität ihrer Dienste durch neue Maßnahmen im Januar gewährleisten wolle. Und Twitter habe gar keine Daten dazu vorgelegt, wie das Unternehmen die Untersuchung politischer Werbung verbessern wolle.

Die EU-Kommission will bis zur Europawahl monatlich über die Arbeit der Online-Dienste berichten. Ende des Jahres soll dann ein umfassender Bericht erscheinen. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, könnte die EU-Kommission Gesetze vorschlagen. (mho)