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EU-Kommission: Mehr Regulierung und Mitbestimmung fürs Internet

Zum Auftakt des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) betont Digitalkommissarin Gabriel den Regulierungswillen der Kommission.

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EU-Kommissarin Mariya Gabriel: "Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."

(Bild: EU-Kommission)

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Die EU will mehr Regulierung für das Internet, dabei aber auch etablierte Formen der Mitbestimmung verschiedener Interessengruppen stärker einbeziehen. "Wir haben erst angefangen mit der Regulierung des Internets", sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel zum Auftakt des European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) am Mittwoch in Den Haag. "Multi-Stakeholder"-Foren wie das EuroDIG oder das Internet Governance Forum (IGF) sollten künftig eine größere Rolle bei der Entwicklung internationaler Normen spielen.

Multi-Stakeholder-Foren hätten sich etabliert und bewährt, sagte Gabriel. Allerdings hapere es noch bei der Umsetzung. 14 Jahre nach der Gründung des IGF sei es an der Zeit, das Multi-Stakeholder-Prinzip mit dem Multilateralismus zu verheiraten. Politik von unten und Politik von oben sollten kombiniert werden. Die Kommission empfehle eine stärkere Rolles des IGF bei gleichzeitiger Stärkung der Regierungen.

Bei aller Betonung der "kooperativen Regulierung" ließ Gabriel allerdings keinen Zweifel daran, dass es in Zukunft deutlich mehr Regulierung im Netz geben werde. Angesichts der Problemfelder Sicherheit, Fake News und gewaltverherrlichenden Inhalten werde die EU nicht zögern, europäische Werte auch in Gesetze zu gießen. "Selbstregulierung hat ihre Grenzen", sagte Gabriel, das sei in den vergangenen Jahren deutlich geworden. Regulierung sei notwendig, weil Technik nicht wertneutral sei, sondern Werte ihrer Entwickler widerspiegele oder eben keine.

Letztlich gehe es um die Frage, ob der Dienst an der Gesellschaft das Leitmotiv der Technologie sei oder ob Menschen mit Hilfe von KI und Big Data manipuliert würden, meint Gabriel: "Es geht um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."

Gabriel reagierte auch auf die kürzlich vorgestellten Ergebnisse einer UN-Expertengruppe, die erheblichen Reformbedarf beim IGF sah und dringende Beratungen über Veränderungen des IGF anriet. Die von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingesetzte Expertengruppe hatte unter anderem die Ablösung des IGF, das im November in Berlin tagt, durch alternative Modelle vorgeschlagen.

Um Zeit zu sparen, die für Diskussionen über Alternativmodelle aufgewendet werden müsse, favorisiere die Kommission einen Umbau des IGF, sagte Gabriel. Sie habe bereits drei konkrete Vorschläge gemacht, darunter ein mehrjähriges Programm zur Erarbeitung gemeinsamer Prinzipien und Normen über Kernpunkte der Netzpolitik sowie eine stärkere Einbeziehung von Innovatoren in die Debatten. (vbr)