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EU-Kommission: USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen

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Trotz der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will die EU-Kommission amerikanischen Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Auch persönliche Angaben von Fluggästen, die in die USA reisen oder von dort kommen, bleiben den dortigen Behörden weiter zugänglich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die USA die entsprechenden Abkommen mit der EU zum Datenschutz durch Spionage verletzt hätten, lautet das bereits erwartete und am Mittwoch präsentierte Ergebnis einer Prüfung der EU-Kommission. Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung und sollen etwa Finanzströme und Reiserouten von Verdächtigen offenlegen.

Die EU-Kommission schlägt damit gemäßigte Töne an und erteilte Forderungen aus dem Europaparlament eine Absage, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Im Oktober hatte das Parlament in einer nicht-bindenden Resolution die Aussetzung verlangt. Dafür sieht die EU-Kommission keinen Anlass. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei dabei festzustellen, "wie die Vereinigten Staaten mit der EU zusammenarbeiten können, um das verlorene Vertrauen wiederherzustellen." Beim "Safe Harbor"-Vertrag zum Datenaustausch von Firmen bittet die EU-Kommission die Amerikaner, bis zum nächsten Sommer 13 Empfehlungen zu beachten, sonst werde man darauf zurückkommen. Malmström bezeichnete das als das "Damoklesschwert über Safe-Harbor".

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Unangetastet bleibt auch das Abkommen über PNR (Passenger Name Records), wonach Europas Fluglinien für alle Verbindungen von EU-Bürgern in und aus den USA 19 Daten an US-Behörden weiterleiten müssen. Die Kommission stellte zudem klar, dass Datenschutzstandards nicht Teil der laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen sein werden.

Ein eigenes europäisches System zur polizeilichen Auswertung von Überweisungsdaten ist laut EU-Kommission derzeit nicht notwendig. Die Einrichtung eines solchen Systems wäre sehr teuer und würde außerdem massive Fragen in Bezug auf den Datenschutz aufwerfen. Wie die USA diese Herausforderungen angesichts der bereits übermittelten Daten meistern, wird nicht erläutert.

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), kritisierte dann auch, die EU sei in der Pflicht, ein solches System aufzubauen: "Hier wartet man vergeblich auf Initiativen." Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte, die Weigerung der Kommission, das Swift-Abkommen zu kündigen, werde Konsequenzen haben: "Dies muss im Parlament zu einer größeren Zurückhaltung bei der Verabschiedung internationaler Abkommen führen." (mho)