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EU-Kommission: Verwaltung soll mit offenen Standards Geld sparen

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Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Leitfaden veröffentlicht, der Behörden den Umstieg auf offene IT-Standards erleichtern soll. Damit will die Kommission Behörden helfen, Abhängigkeiten von einzelnen IT-Anbietern zu verringern. Das Einsparpotenzial an Steuergeldern schätzt man in Brüssel auf über 1,1 Milliarden Euro jährlich, da sich so beispielsweise an Ausschreibungen mehr Bieter mit kostengünstigeren Angeboten beteiligen könnten, was erfahrungsgemäß für günstigere Preise sorge.

Nach Ansicht der Kommission verfügen viele Behörden nicht über das nötige Know‑how, welche IT-Standards für sie in Frage kommen. Zudem werde oft befürchtet, dass eine Umstellung auf offene Standards mit hohen Anfangskosten verbunden wäre oder zu Datenverlusten führen könnte. Daher blieben Ämter häufig an bereits verwendeten Systemen kleben und bänden sich langfristig an einen einzelnen großen Hersteller wie Microsoft.

Das Papier will Ländern, Regionen und bestimmten Anwendungssektoren beim Aufbau einer übergreifenden IT-Strategie mit grundlegenden Vorgaben für die Systemkompatibilität unter die Arme greifen, damit diese leichter effiziente Dienste für die Bürger anbieten können. Es soll zudem Orientierungshilfen für eine "faire und transparente Beurteilung bestehender Normen und Standards" erlauben, um die Auswahl zu vereinfachen. Für einen Wechsel hin zu Anwendungen, die auf offenen Standards basieren, wird eine langfristige Planung vorgeschlagen. Damit sollen zunächst anfallende Migrationskosten besser veranschlagt und "verkraftet" werden können.

Um Behörden in der Übergangsphase zusätzlich zu unterstützen, will die Kommission Treffen mit Behörden, der IT-Branche, Normungsorganisationen und der Zivilgesellschaft organisieren. Dabei sollen unter anderem Informationen über bewährte Umrüstungsverfahren und gemeinsame Lösungen vorgestellt werden. "Offene Standards schaffen Wettbewerb und führen zu Innovationen und Einsparungen", warb die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes für den Ansatz. Karsten Gerloff, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), mahnte Brüssel, mit gutem Beispiel voranzugehen und die eigenen IT-Arbeitsplätze als erstes für den Wettbewerb unter verschiedenen Ausrüstern zu öffnen.

Die Kommission hatte 2010 im Rahmen der Novelle des EU-Rahmenwerks zur Herstellung von Interoperabilität bei E-Government-Diensten die Definition offener Standards verwässert, um es allen Seiten recht zu machen. Demnach sollen mögliche Patentrechte im Bezug auf Normen entweder auf der umstrittenen FRAND-Basis ("Fair, Reasonable And Non-Discriminatory") oder vergütungsfrei in einer Art und Weise lizenziert werden, "die eine Umsetzung sowohl in proprietärer als auch in Open-Source-Software erlaubt". (odi)