EU-Kommission bereitet Leitlinien für VoIP vor

Die EU registriert ein reges Interesse der Telekommunikations-Branche an der Internettelefonie.

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Knapp 70 Stellungnahmen sind bei der Europäischen Kommission zu Fragen der Regulierung von Voice-over-IP (VoIP) bisher eingegangen. Die Zahl wird im Rahmen der Konsultation wohl noch auf etwa 80 steigen, heißt es aus Brüssel. Die Zahlen sind ein weiterer Beleg für das enorme Interesse der TK-Branche an der Internettelefonie. Bei der Kommission sollen nun bis Ende des Jahres die Stellungnahmen verdaut und Leitlinien für die Regulierung erarbeitet werden. In der kommenden Woche ist VoIP auch ein Thema beim Treffen der Dachorganisation der nationalen Regulierungsbehörden, der European Regulator Group (ERG). Dort wird auch die Frage nach dem Grad einer harmonisierten Behandlung von VoIP-Diensten diskutiert werden. Für eine solche Harmonisierung haben sich im Rahmen der Konsultation auch US-Anbieter stark gemacht.

"US-Unternehmen warten quasi mit scharrenden Füßen darauf, hier auf den Markt gehen zu können", sagt Eva-Maria Ritter vom Verband für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM). Vonage befürwortet eine Unterscheidung zwischen öffentlich zugänglicher Telefonie (Public Available Telefonie, PATS) und elektronischen Kommunikationsdiensten (Electronic Communication Services, ECS), warnt aber davor, die Kriterien, wer in welches Töpfchen gehört, in den Mitgliedsländern unterschiedlich zu gestalten.

VATM und auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnen demgegenüber davor, dass marktbeherrschende Netzbetreiber ihre Position auch auf VoIP ausdehnen könnten. Anstatt wie etwa von der Deutschen Telekom vorgeschlagen den VoIP-Markt, der nicht an geographische Rufnummern gebunden ist, als komplett neuen und damit nicht zu regulierenden Markt zu betrachten, soll VoIP als Teil der Sprachtelefonie analysiert werden. "Als Sprachangebot sollte VoIP auch schon in die jetzt laufenden Marktanalysen der Regulierungsbehörde einbezogen werden", fordert Ritter. Nur so könnte eine Entwicklung wie auf dem DSL-Markt, den die DTAG nach wie vor klar beherrscht, verhindert werden.

Für den deutschen Markt forderten eco und andere im Rahmen der bereits abgeschlossenen Anhörung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) daher auch die Realisierung des nach EU-Vorgaben vorgesehenen Bitstream Access, der den Marktzutritt für neue VoIP-Provider ermöglichen soll. Übrigens spricht sich der VATM in seiner Stellungnahme klar dafür aus, dass VoIP-Provider auch geographische Rufnummern nutzen dürfen. Die RegTP hatte kürzlich eine ortsunabhängige Nutzung solcher Rufnummern verboten.

Die RegTP befasst sich in einer Tagung am 18. Oktober mit den Fragen. Sie muss dabei die rechte Balance zwischen Vorsicht bei der Regulierung des neuen Marktes einerseits und Aufsicht aus Wettbewerbsgründen finden. Denn während die VoIP-Anbieter unisono keine oder nur geringfügige regulatorische Eingriffe möchten, meldeten das Innenministerium (PDF) und die Zentralstelle für Information und Kommunikation des Bundesgrenzschutzes (PDF) bereits "Sicherheitsinteressen" und die notwendige Überwachbarkeit von VoIP an. (Monika Ermert) / (anw)