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EU-Kommission beschwert sich bei der Türkei über E-Mail-Spionage

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Zwischen der Europäischen Kommission in Brüssel und dem EU-Beitritts-Kandidaten Türkei gibt es neue Spannungen. Der für die Beitrittsverhandlungen zuständige Kommissar Günter Verheugen rief am Dienstag den türkischen Botschafter bei der EU, Nihat Akyol, zu sich, um gegen die Veröffentlichung EU-interner E-Mails zu protestieren.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen spionieren extrem rechts orientierte türkische Gruppen den elektronischen Schriftverkehr zwischen Brüssel und der EU-Vertretung in Ankara aus. Sie nutzten die Texte, um durch bewusst verfälschende Interpretationen öffentlich gegen die Europäische Union und persönlich gegen deren Repräsentantin in Ankara, Karen Fogg, zu hetzen. Die EU habe die türkische Regierung schon mehrfach aufgefordert, die Veröffentlichung der illegal mitgelesenen E-Mails zu untersagen.

Kommissionspräsident Romano Prodi behalte sich vor, die Angelegenheit beim türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit zur Sprache zu bringen, sagte sein Sprecher Jonathan Faull am Dienstag in Brüssel. Die elektronische Kommunikation zwischen Brüssel und der EU-Vertretung in Ankara sei nach internationalem Recht geschützt. Auch müsse die Türkei für die Sicherheit der EU-Vertreter sorgen.

Die Türkei ist eines von 13 Ländern, die der EU beitreten wollen, jedoch das einzige, mit dem darüber noch keine Verhandlungen geführt werden. (dpa) / (wst)