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EU-Kommission besorgt über PRISM

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Die EU-Kommission ist besorgt über die massive Internet-Überwachung durch die USA und verlangt von Washington mehr Informationen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde das Thema und die Frage des Datenschutzes beim nächsten Ministertreffen zwischen der EU und den USA am Donnerstag und Freitag in Dublin ansprechen, kündigte Redings Sprecherin am Montag in Brüssel an. "Die Europäische Kommission ist besorgt über die möglichen Konsequenzen für die Privatsphäre von EU-Bürgern und wird die US-Behörden um Details zu diesem Thema bitten."

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst Informationen von Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo abgreift. Damit könnten sie die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit – also auch EU-Bürgern – überwachen und deren E-Mails, Fotos oder Kontakte einsehen.

Für die EU-Kommission ist das Thema nicht neu, sondern wurde schon mehrfach mit den USA angesprochen. Die EU-Datenschutzregeln deckten dieses Problem nicht ab. Bislang sei die Weitergabe der Internet-Daten von EU-Bürgern eine Frage für die nationalen Gerichte. (axk)

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