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EU-Kommission besteht auf eigenem Vorschlag zur Telefondatenspeicherung

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Zwischen der Europäischen Kommission und den 25 EU-Staaten verschärft sich ein Streit um vorgeschlagene Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini bekräftigte heute die Absicht der Brüsseler Behörde, einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Speicherung von Telefon- und Handydaten vorzulegen. Die Kommission wolle dem Vorstoß einiger Mitgliedstaaten im September ihr Vorhaben entgegensetzen.

Frattinis Sprecher Friso Roscam Abbing betonte, es gebe "eine Reihe guter Argumente", weshalb der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie besser sei als ein Rahmenbeschluss, wie die Mitgliedstaaten ihn bisher anstreben. Eine Richtlinie sei wegen der Mitentscheidung des Europa-Parlaments demokratischer, die Umsetzung eines solchen EU-Gesetzes sei juristisch leichter durchzusetzen und es enthalte strengere Auflagen in Sachen Datenschutz. Ein Rahmenbeschluss, wie die EU-Staaten ihn bisher anstreben, würde ohne Zutun von Kommission und Parlament im Ministerrat beschlossen.

Unklar ist bisher, ob die Kommission ihren Vorschlag rechtzeitig zum informellen Treffen der Innen- und Justizminister Anfang September im englischen Newcastle vorlegen kann. Auf jeden Fall solle der Entwurf zum regulären Ratstreffen Anfang Oktober fertig sein, sagte der Frattini-Sprecher. Die Kommission hat ihre Arbeit an Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus seit den Anschlägen von London verstärkt. Die Zahl der Beamten, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, wurde auf 25 aufgestockt.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch:

(dpa) / (anw)