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EU-Kommission droht Microsoft tägliche Millionen-Strafe an [Update]

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Das Verfahren der EU-Kommission gegen den weltgrößten Softwarehersteller Microsoft wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung spitzt sich zu. Die EU-Kommission droht Microsoft laut dpa eine tägliche Geldbuße in Höhe von 2 Millionen Euro an. Ein entsprechendes Vorgehen beschloss die Behörde am heutigen Donnerstag in Brüssel. Die Kommission fordert vom weltgrößten Softwarehersteller, die bis 15. Dezember zugesagten Informationen für Konkurrenten endlich herauszurücken.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Ich habe Microsoft jede Gelegenheit gegeben, die Auflagen zu erfüllen." Nun bleibe der Kommission nichts anderes übrig, als auf diesem Weg zum Ziel zu kommen. Die Kommission stützt sich auf zwei unabhängige Berichte über das Verhalten des Unternehmens. Microsoft hat nun Zeit zur Stellungnahme. Sollte das Unternehmen die Kommission nicht überzeugen, wäre die tägliche Geldbuße die Konsequenz.

Microsoft war im März 2004 von der EU-Kommission mit einer Geldbuße von rund 480 Millionen Euro und Produktauflagen sowie Auflagen zur Bereitstellung von Informationen über die Kommunikation mit Windows-Servern belegt worden. Um die Lizenzierung der Protokollinformationen zur Server-Kommunikation hatte es bereits bei der Überwachung der außergerichtlichen Einigung im US-Kartellverfahren immer wieder Auseinandersetzungen gegeben.

Microsoft zahlte zwar die Strafe, klagte aber vor dem EU-Gericht erster Instanz gegen die Strafe. Nach einigem Hickhack um die Erfüllung der Produktauflagen kündigte die EU-Kommission im Juni an, die Microsoft-Zugeständnisse überprüfen zu wollen. Microsoft hingegen hat erneut gegen die EU-Kommission geklagt.

[Update]:
Microsoft ist sich keiner Schuld bewusst und weist die Vorwürfe der EU-Kommission entrüstet zurück: Man habe bereits neue Dokumente eingereicht, die die Kommission aber noch nicht geprüft habe, wie sie selbst zugeben müsse. Microsoft wolle auf jeden Fall die Auflagen der Kommission einhalten.

Microsoft sei aber besonders besorgt über die Forderungen der Kommission, die internen Arbeitsweisen von Windows zu veröffentlichen und zu lizenzieren. Dies könne der Produktion von Klonen einzelner Windows-Teile Tür und Tor öffnen. Die Kommission habe zwar klar gesagt, dass dies nicht Ziel der Entscheidung in dem Wettbewerbsvefahren sei; sie bringe aber Veröffentlichung des Source-Codes und Veröffentlichung von Interna durcheinander. (anw)

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