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EU-Kommission droht mit Klage wegen deutscher Terminierungsentgelte [Update]

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Bereits vor einem Jahr hatte die EU-Kommission wegen der Festlegung der Teminierungsentgelte im Mobilfunk ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Verletzung des EU-Vertrages eingeleitet. Nun fordert die Kommission die Bundesregierung formell auf, ihre "Verpflichtungen in Bezug auf den EU-Konsultationsmechanismus" einzuhalten. Nach dem EU-Telekommunikationsrecht seien die nationalen Regulierungsbehörden zur Zusammenarbeit verpflichtet und müssten die Regulierer der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vor der Festsetzung der Zustellungsentgelte konsultieren.

Die Bundesnetzagentur hatte die Terminierungsentgelte im Mobilfunk festgelegt, ohne zuvor die Meinung der Kommission und der Regulierungsbehörden der anderen EU-Staaten zu erfragen. Diese Entgelte stellen sich Mobilfunkunternehmen untereinander für das Annehmen und Weiterleiten von Gesprächen in Rechnung. Sie beeinflussen deshalb die Kosten für Anrufe bei Anschlüssen außerhalb des eigenen Netzes.

"Wenn Deutschland nicht binnen zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um den EU-Konsultationsmechanismus einzuhalten, könnte die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben," heißt es in dem Schreiben an die Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur sind jedoch der Auffassung, dass lediglich allgemeine Regulierungsverfügungen sowie Marktdefinitionen und -analysen Gegenstand von Konsultationen mit der EU-Kommission sein müssten. Eine Abstimmung bei den konkreten Entgelten ist ihrer Meinung nach in dem Regelwerk nicht vorgesehen. So zumindest die inoffizielle Erklärung eines Experten. Update: Die Bundesregierung will "die Argument der EU-Kommission einer sorgfältigen Prüfung unterziehen", wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage von heise online mitteilte.

Einer Empfehlung der Kommission vom Mai 2009 zufolge sollten die Terminierungsentgelte in Abhängigkeit von den tatsächlichen Kosten festgelegt werden. Sie erhofft sich dadurch, dass Mobiltelefonierer in der EU bis 2012 bis zu 2 Milliarden Euro sparen. Denn bis zu diesem Termin sollten, so die Hoffnung der EU-Kommission, die Terminierungsentgelte auf Beträge zwischen 1,5 und 3 Cent pro Minute sinken. 2008 lagen sie in der Gemeinschaft zwischen 2 (Zypern) und 15 (Bulgarien) Cent – rund das Zehnfache der Festnetzpreise. In der Bundesrepublik betragen sie zurzeit zwischen 6,59 und 7,14 Cent. Diese Entgelte sind bis zum 30. November 2010 befristet. (ck)