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EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie"

Auf dem ersten Cyberdialog zwischen der EU und den USA lobte ein Vertreter der Generaldirektion Innen der EU-Kommission die guten transatlantischen Beziehungen im Internetbereich nachdem der NSA-Skandal abgeklungen ist.

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Das Interesse an den NSA-Enthüllungen geht zurück und die EU-Kommission freut sich.

Die Kluft in den diplomatischen Verbindungen über den Atlantik, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen geöffnet hatte, scheint sich wieder zu schließen. Auf dem ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries zumindest ein Abgesandter der Generaldirektion Innen der EU-Kommission die guten Beziehungen zu Washington auf dem Sektor Netzpolitik, nachdem die "Snowden-Hysterie" abgeflaut sei. Dies erfuhr heise online aus Berliner Kreisen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Die Formulierung wirft Fragen nach einem allgemeinem Kurswechsel in der Einschätzung des NSA-Skandals durch Brüssel auf. Vor allem die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf klare Zugeständnisse Washingtons beim Datenschutz gedrängt. So müssten EU-Bürger ihre einschlägigen verbrieften Grundrechte etwa auch in den USA gerichtlich durchsetzen können. Auch Ex-Innenkommissarin Cecilia Malmström machte sich für entsprechende Korrekturen stark.

Vorratsdatenspeicherung reloaded?

Ihr Nachfolger, der Grieche Dimitris Avramopoulos, fiel dagegen zunächst mit seinem Plan auf, einen neuen europäischen Rahmen für die heftig umkämpfte Vorratsdatenspeicherung nach dem Einschreiten des Europäischen Gerichtshofs festzurren zu wollen. Jüngst hieß es aus seiner Generaldirektion, dass nur noch das "wie", nicht mehr das "ob" einer solchen Neuauflage in Brüssel diskutiert werde. Kurz darauf ruderte eine Sprecherin des Innenkommissars aber zurück und verwies auf eine doch noch laufende interne Grundsatzdebatte zu einem solchen möglichen Schritt.

Nach Ansicht der Brüsseler Innenpolitiker funktioniert die transatlantische Kooperation beim Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet besonders reibungslos, hieß es auf de Cyberdialog. Beide Seiten hatten dazu Ende 2012 ein Bündnis mit dem Titel "Global Alliance Against Child Sexual Abuse Online" aus der Tauf gehoben. Dieses habe mittlerweile an Bedeutung gewonnen, freuen sich die Initiatoren. Die Verfolgung von Sexualstraftaten werde auch durch die gute Zusammenarbeit mit der Netzverwaltung ICANN erleichtert. Für Anfang 2015 sei ein transatlantisches Treffen der zuständigen Direktoren geplant.

Im Internet gilt das Völkerrecht

Auch über das Thema Cybersicherheit tauschten sich die Gesprächspartner aus. Sie waren sich einig, dass im Internet das allgemeine Völkerrecht Anwendung finde. Von Kommissionsseite hieß es, dass 2015 generell ein entscheidendes Jahr werde für die Entwicklung neuer Regeln für das Netz. So stehe etwa die Neuausrichtung der Adressverwaltung Internet Assigned Numbers Authority (IANA) und eine bessere Rechenschaftslegung bei ICANN auf dem Programm. Wie üblich beim Austausch über Fragen der "Internet Governance" betonten Vertreter Washingtons und Brüssels dabei die Bedeutung der gleichberechtigten Teilhabe aller Interessensvertreter gemäß dem "Multi-Stakeholder-Ansatz". (mho)

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