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EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Musikverwertungsgesellschaften

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Die EU-Kommission hat ein "formales Verfahren" gegen den Dachverband der Verwertungsgesellschaften International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) sowie deren nationale Einzelmitglieder eröffnet. Im Visier haben die europäischen Wettbewerbshüter die Verwertung von Musikstücken, die über Internet, Satellit und Kabel vertrieben werden, nicht aber die herkömmliche Verwertung. Zur CISAC gehört neben anderen auch die deutsche GEMA.

Die EU-Kommission vermutet, dass unter anderem die Bestimmung von Verwertungsgesellschaften, die vorsieht, dass Autoren ihre Rechte nur an ihre nationale Gesellschaften übertragen können, gegen die in Artikel 81 des EG-Vertrags festgelegten Wettbewerbsregeln verstoßen. Ebenso sei nicht im Sinne des EU-Wettbewerbs, wenn kommerzielle Nutzer Lizenzen nur von ihrer nationalen Gesellschaft erwerben könnten. Drittens kritisieren die EU-Kartellwächter auch die "Netzwerk-Effekte" der CISAC-Vereinbarungen, die für ein "Quasi-Monopol" sorgen.

Die Verwertungsgesellschaften haben laut Mitteilung so genannte Statement of Objections zugeschickt bekommen. Nun haben die Adressaten zwei Monate Zeit für eine Antwort und können auch auf eine mündliche Anhörung bestehen.

Die EU-Kommission hatte im Sommer vorigen Jahres eine Reform für Online-Musikrechte vorgeschlagen. Sie meint, künftig solle eine einzige Lizenzierung der Urheberrechte für alle 25 EU-Staaten ausreichen. Die GEMA befürchtete daraufhin, die bisherigen Tarife könnten einbrechen. Im August haben die niederländische Verwertungsgesellschaft BUMA und das belgische Pendant SABAM beschlossen, Beschränkungen in ihren Lizenzvergabe-Vereinbarungen für Online-Musikvertrieb aufzuheben. Die GEMA kooperiert seit Januar mit der britischen MCPS-PRS Alliance und dem Plattenlabel EMI und folgt damit einer Empfehlung der EU-Kommission vom Oktober 2005. (anw)