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EU-Kommission fordert Datenschutzmaßnahmen von Social Networks

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Facebook könnte durch das Debakel um die geänderten Nutzungsbestimmungen, die aufgrund von Userprotesten wieder zurückgenommen werden mussten, mehr Ungemach drohen, als das Social Network bislang befürchtete. Facebook hatte sich mit den Anfang Februar eingeführten neuen Geschäftsbedingungen unbefristete Weiterverwertungsrechte auf die von Benutzern eingestellten Inhalte genehmigt – auch wenn diese ihren Account längst gekündigt haben. Der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz sind die Vorkommnisse allerdings sauer aufgestoßen – auch wenn sich Facebook mittlerweile einen basisdemokratischen Anstrich zu geben versucht und zudem mit anderen Social Networks eine Selbstverpflichtung zum Jugendschutz unterschrieben hat.

Meglena Kuneva, bei der EU-Kommission für den Verbraucherschutz zuständig, will nun Facebook und anderen Social Networks eine "letzte Chance" einräumen, selbst Datenmissbrauch zu unterbinden und faire Rahmenbedingungen zu schaffen, berichtet der Focus. Am Dienstag will sie demnach ein Verbraucherschutzgesetz für Social Networks ankündigen, dass sie notfalls auf den Weg bringen wolle, wenn die Betreiber nicht selbst aktiv würden: "Wir werden uns nicht vor unserer Aufgabe als Regulierer drücken oder die nächste Katastrophe abwarten." (jk)