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EU-Kommission fordert einheitlichere Glasfaser-Regulierung

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Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren Jahresbericht zur Anwendung von Regulierungsvorschriften auf europäischen Telekommunikationsmärkten vorgelegt. Danach ist die Auswahl an TK-Anbietern für Verbraucher und Unternehmen in der Gemeinschaft bei sinkenden Preisen weiter gewachsen. Die Anwendung der EU-Telekommunikationsvorschriften durch die nationalen Regulierungsbehörden habe zwar für mehr Wettbewerb gesorgt, von einem echten Binnenmarkt für Telekommunikation könne aber noch nicht die Rede sein. Nationale Regulierer würden vielmehr noch für gleichgelagerte Wettbewerbsprobleme unterschiedliche Lösungen vorschlagen.

Im europäischen TK-Sektor informieren die Regulierer der Mitgliedstaaten die Kommission im Voraus über ihre Pläne. Insgesamt hat dieses "Notifizierungsverfahren" laut Brüssel EU-weit "zu weniger und besserer Regulierung auf den Telekommunikationsmärkten geführt". Drei Problembereiche stellt der Bericht aber heraus, wobei er als Erstes die verschiedene Behandlung von Glasfasernetz-Zugangsprodukten im Markt der Vorleistungen für Breitband nennt.

Darüber hinaus kritisiert der Report unterschiedliche Berechnungsmethoden für Entgelte, zu denen die Betreiber einen Teil ihrer Netze anbieten oder Anrufe für andere Betreiber weiterleiten. Eine Reihe von Regulierern beziehe bei der Ermittlung von Zustellungsgebühren weiterhin nicht relevante Kostenelemente etwa für Funkfrequenzen ein, was zu überhöhten Preisen führe. Darüber hinaus beklagt die Kommission unterschiedliche Regulierungsansätze in Fällen, in denen Telekommunikationsanbieter die Erbringung von Vorleistungen für andere Betreiber von Dienstleistungen für Endkunden funktional trennen.

Von Mai 2011 an werden die im novellierten Telecom-Paket vorgesehenen Vorschriften der Kommission weitere Zuständigkeiten für Regulierungsmaßnahmen nationaler Behörden an die Hand geben. Die Brüsseler Behörde will in diesem Zusammenhang anstreben, die einheitliche Anwendung der neuen Regeln "in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zu gewährleisten und die Inbetriebnahme von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Einklang mit ihrer "digitalen Agenda" weiter zu fördern.

Dazu erstellt die Kommission gegenwärtig eine Empfehlung über den regulierten Zugang zu Breitbandnetzen der nächsten Generation (NGA). Die Brüsseler Behörde erwägt ferner, zusammen mit dem GEREK weitere Vorgaben für die nationalen Regulierer zur einheitlichen Anwendung von Trennungsverpflichtungen und Abhilfemaßnahmen im Bereich der superschnellen Netzverbindungen aufzustellen. Der Telekommunikationsrat der Mitgliedstaaten hatte tags zuvor beschlossen (PDF-Datei), den Sitz des GEREK nach Riga zu legen. Damit sei das Gremium nun voll funktionsfähig. (vbr)