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EU-Kommission gegen französisches Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen

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Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des EU-Parlaments aus der 1. Lesung des Vorhabens, der von Beobachtern als klares Signal gegen das geplante französische Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen gewertet wird. Frankreich will Zugangssperren für Wiederholungstäter auch ohne Einbeziehung der Justiz durchsetzen.

Dem Änderungsvorschlag des Parlaments zufolge dürfen die Grundrechte und Freiheiten der Nutzer nur bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden. Mit der Übernahme der Klausel begibt sich die Kommission auf Konfrontationskurs mit Frankreich. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Brüsseler Behörde nachdrücklich gebeten, den Änderungswunsch des Parlaments zu streichen. Ein echtes Hindernis für die vorgesehene "didaktische Maßnahme" im Kampf gegen illegales Filesharing sehen französische Regierungsvertreter in der Passage aber nicht.

Andererseits ließ die für Telekommunikation und Informationsgesellschaft zuständige Arbeitsgruppe des EU-Rates in ihrem eigenen, unter französischer Führung erstelltem Kompromisspapier eine weitere Änderung des Parlaments (Nr. 166) unter den Tisch fallen. Sie besagt, dass "Einschränkungen des Rechts der Nutzer auf Zugang zu Inhalten, Diensten und Anwendungen" nur aufgrund geeigneter Maßnahmen im Einklang mit den "Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und Abschreckung" erfolgen dürfen. (Stefan Krempl) / (vbr)