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EU-Kommission geht gegen britisches Mautsystem vor

Die EU-Kommission hat laut einem Medienbericht Bedenken, ob das vor zwei Jahren in Großbritannien eingeführte Mautsystem mit EU-Recht vereinbar ist. Sie nimmt damit dem deutschen Bundesverkehrsminister Wind aus den Segeln.

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Die EU-Kommission geht offenbar auch gegen das britische Mautsystem vor. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel plane es ein Vertragsverletzungsverfahren, weil in Großbritannien vor zwei Jahren eine Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Steuer für Lkw gesenkt wurde.

Das Modell ähnelt der Pkw-Maut, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf deutschen Straßen einführen will. Im Sommer 2014 hatte der Dobrindt zur Vorstellung seiner Mautpläne auf Großbritannien verwiesen mit der Bemerkung, jedes Land sei frei in der Gestaltung seiner Kfz-Steuer. Nun heißt es laut dem Bericht, die EU-Kommission habe Dobrindt geschrieben, Bedenken zu hegen, ob das britische System "mit EU-Recht vereinbar ist".

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in Deutschland in diesem Jahr eingeführt werden. Gesetzlich besiegelt ist sie schon. Zentraler Streitpunkt mit der EU ist, ob die vorgesehene Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt. (anw)